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Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex

Parteipolitik oder Erkenntnisgewinn

Die Union will einen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Verstrickungen des Kanzlers. SPD und Grüne verteidigen Scholz, doch die FDP billigt den Antrag.

Von Clemens Dörrenberg

20.4.2023

Volles Lehrerzimmer: während der Pause halten sich viele Lehrkräfte hier auf.

Bildungspolitikerin über Ernst-Rücktritt

„Erhoffe mir eine Kurskorrektur“

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst ist zurückgetreten. Die grüne Bildungspolitikerin Petra Budke über Rezepte gegen den Lehrkräftemangel.

Interview von Ralf Pauli

19.4.2023

Christian Lindner, Olaf Scholz, Robert Habeck

Politikprofessor über Bundesregierung

„Die Ampel ist stabil“

Trotz Streits funktioniert die Ampelkoalition, sagt Wolfgang Schroeder. Die Grünen müssten jedoch noch lernen, wie eine alternde Gesellschaft tickt.

Interview von Stefan Reinecke

14.4.2023

Cum-Ex-Geschäfte und Hamburger Warburg-Bank

Landgericht lässt Anklage zu

Die Staatsanwaltschaft legt dem ehemaligen Gesellschafter der Warburg-Bank besonders schwere Steuerhinterziehung zur Last. Dabei geht es auch um Kanzler Scholz.

13.4.2023

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Selenski sieht Ukraine in der Nato

Bei russischen Angriffen in Saporischschja sterben Menschen, darunter eine 11-Jährige. Präsident Selenski sieht sein Land auf einem guten Weg in die Nato.

9.4.2023

Einfahrt in einen Tunnel, mehrere Menschen sitzen auf der Fahrbahn, um sie herum Polizisten mit Polizeifahrzeugen

Offener Brief an Kanzler Scholz

Aufruf für mehr Klimaschutz

Über 240 VertreterInnen aus Politik, Wissenschaft und Kirchen fordern Kanzler Scholz in einem offenen Brief zu mehr Klimaschutz auf. Er müsse handeln.

6.4.2023

Ein Händler aus Bhutan mit chinesischen Produkten

Bhutans Balanceakt

Zwischen Elefant und Drachen

Das kleine Königreich Bhutan versucht, ein strategisches Gleichgewicht zwischen seinen großen Nachbarn Indien und China zu halten.

Von Natalie Mayroth

5.4.2023

Cum-Ex-Skandal des Kanzlers

Mehr Fragen an Scholz

Die Union will die Rolle von Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Steuerskandal beleuchten: Sie kündigt einen neuen Untersuchungsausschuss an.

Von Hannes Koch

4.4.2023

Olaf Scholz und Klaus Iohannis begrüßen sich mit Handschlag

Bundeskanzler Scholz in Rumänien

Ein Blick hinter die Karpaten

Rumänien empfängt den deutschen Bundeskanzler. Das Land will kein Partner zweiter Klasse sein – weder in der EU noch in der Nato.

Von Stefan Reinecke

3.4.2023

Olaf SCholz, maia Sandu und Klaus Iohannis

Bundeskanzler Scholz in Rumänien

Viel Symbolik, wenig Verbindliches

Kanzler Olaf Scholz verspricht in Bukarest, Rumänien beim Schengen-Beitritt zu unterstützen. Beim EU-Beitritt von Moldau bleibt er zurückhaltend.

Von Stefan Reinecke

3.4.2023

Grüne Abgeordnete, darunter Ricarda Lang und Robert Habeck, laufen draußen in Winterjacke herum

Die Grünen nach dem Koalitionsausschuss

Mehr Großzügigkeit wagen

Kommentar von Jan Feddersen

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses bereiten den Grünen miese Laune. Dabei täten sie gut daran, sich in Selbstreflexion zu üben.

3.4.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck am Mittwoch im Bundestag

Kanzler Scholz im Koalitionsausschuss

Der getarnte Verlierer

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Grünen sind die Verlierer des Koalitionsausschusses. Allerdings gibt es einen weiteren – der sich in puncto Klima nun hinter der FDP versteckt.

1.4.2023

König Charles und Steinmeier sind in einer Käsefabrik, haben Schutzkleidung an und schauen fasziniert nach unten in Richtung Käse, der verarbeitet wird

Klimakompromiss der Ampel-Koalition

Das lief alles sehr, sehr, sehr gut

Kolumne Der rote Faden von Nina Apin

Die Ampelregierung hat einen Klimakompromiss gefunden, da muss man auch mal zufrieden sein. Und jetzt war auch noch King Charles zu Besuch, besser kann es nicht mehr werden.

1.4.2023