Die geplante EU-Asylreform spaltet die Bundespolitik, vor allem die Grünen. Die Regierung verteidigt ihre Zustimmung - kündigt aber Nachbesserungen an.
Neben Vertrauen und Glaubwürdigkeit braucht es in einer Demokratie vor allem Wahrhaftigkeit. Dass einem auch mal der Kragen platzt, kann nicht schaden.
Kanzler Olaf Scholz hat seinen georgischen Amtskollegen Irakli Garibaschwili getroffen. Auch die Außenpolitik war Thema. Denn Georgien blickt gen Kreml.
In Aachen bekommt der ukrainische Präsident Selenski den Karlspreis. Europa habe ihm und dem ukrainischen Volk „sehr viel zu verdanken“, sagt Kanzler Scholz.
In einer Rede im Europaparlament plädiert Kanzler Scholz am Europatag für eine erweiterte EU. Und er wirbt dafür, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen.
