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Der Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Sommer-Pressekonferenz

Sommerpressekonferenz des Kanzlers

Scholz plant keine Rente mit 67

Olaf Scholz ist zufrieden mit seiner Bilanz bei Abschiebungen und den Verschärfungen beim Bürgergeld. Er hofft, als Kanzler wiedergewählt zu werden.

Von Anna Lehmann

24.7.2024

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Gespräche über deutschen Häftling

Berlin soll sich mit Belarus im Austausch befinden. Es geht um einen wegen „Terrorismus“ zum Tode Verurteilten. Trump sagt Selenskyj, er werde den Krieg beenden.

20.7.2024

Robert Habeck und Lisa Paus stehen an einer Holzwand im Kabinett und sprechen miteinander

Haushalt 2025

Grüne Projekte sind gescheitert

Kommentar von Kersten Augustin

Mit dem Haushalt ist endgültig klar: Das war's jetzt mit der Kindergrundsicherung. Und die Grünen stehen mittlerweile als Klientelpartei da.

18.7.2024

Finanzminister Christian Lindner gestikuliert.

Haushaltsentwurf für 2025

Loch an Loch – hält doch

Im Etatentwurf für 2025 beträgt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben 17 Milliarden Euro. Dennoch soll der Plan am Mittwoch beschlossen werden.

Von Anna Lehmann

16.7.2024

US-Präsident Joe Biden ballt die Faust beim Gruppenfoto auf dem Nato-Gipfel

Nato-Gipfel in Washington

Die letzte große Party?

Die Nato feiert in Washington ihren 75. Geburtstag. Überschattet wird der Gipfel von Fragen zur Fitness von Joe Biden.

Von Anna Lehmann

12.7.2024

Der ukrainische Präsident in Washington beim Nato-Gipfel

US-Bekenntnis zur Nato

Neue Waffen nach Deutschland

Die USA wollen neue Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Und damit ihr Bekenntnis zur europäischen Sicherheit unter Beweis stellen.

Von Hansjürgen Mai

11.7.2024

US-Präsident Biden steht an einem Rednerpult und spricht zum Publikum beim Nato-Gipfel

Biden und der Nato-Gipfel in Washington

Besuch bei der alten Dame

Beim Nato-Gipfel steht ein Thema nicht auf der Agenda, aber im Mittelpunkt: Meistert US-Präsident Biden unfallfrei das Treffen des Militärbündnisses?

Von Anna Lehmann

10.7.2024

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner bei einer Pressekonferenz zum Haushaltsplan 2025

Haushaltsverhandlung der Ampelkoalition

Der Hoffnungshaushalt

Bis 5 Uhr morgens brannte im Kanzleramt noch Licht. Jetzt haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Was drinsteht.

Von Anna Lehmann und Sabine am Orde

5.7.2024

Vor blauem Hintergrund sind die Köpfe von Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner zu sehen

Ampel einigt sich auf Haushalt

Haushalt steht, Schuldenbremse auch

Bis in den Morgen wurde verhandelt. Nun steht eine Einigung beim Haushalt. In einem wichtigen Punkt konnte sich die FDP durchsetzen.

Von Anna Lehmann und Sabine am Orde

5.7.2024

Hunderte neue Autos der gleichen Marke stehen auf einer Parkfläche an einem Hafen, dahinter sind Hafenkräne aufgereiht

EU-Handelsstreit mit China

Die ersten Strafzölle kommen

Für chinesische E-Autos gelten in der Europäischen Union ab Freitag hohe Einfuhrgebühren. Obwohl Deutschland noch immer zu bremsen versucht.

Von Eric Bonse

4.7.2024

Scholz im Stadion, zwischen Britta Ernst im Trikot Bundestagspräsidentin Bas

Haushaltsstreit der Ampel

Die Nachspielzeit läuft

Olaf Scholz verspricht noch in diesem Monat eine Einigung im Haushaltsstreit, die SPD-Fraktion peilt Freitag an. Nur: Es klafft noch ein Milliardenloch.

Von Anna Lehmann

3.7.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), verabschiedet sich von Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen, nach der Pressekonferenz nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen.

Deutsch-polnische Gespräche

Frischer Wind, kaum frisches Geld

Das deutsch-polnische Verhältnis war lange Zeit gestört. Nun soll alles besser werden. Allerdings bleiben Entschädigungen für NS-Opfer weiter offen.

Von Anna Lehmann

2.7.2024

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, spricht bei einer Kundgebung der CDU in Sachsen im Mai 2024.

Bundeskanzler Friedrich Merz

Fürchtet euch nicht!

Kommentar von Tobias Schulze

Neuwahlen würden das Vertrauen ins System noch weiter erschüttern? Das stimmt. Noch mehr stimmt aber das Gegenteil: Die aktuelle Sparpolitik zerstört.

29.6.2024