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Nancy Faeser mit grimmigen Gesichtsausdruck im Plenarsaal des Bundestages

Migrationspolitik

Support für AfD und BSW

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Innenministerin Nancy Faeser und ihre feindlichen Politik gegenüber Geflüchteten helfen rechtspopulistischen Kräften. Die AfD kann sich bedanken.

20.10.2024

Scholz von hinten zu sehen , geht eine Treppe hoch, hält eine Mappe in der Hand

Regierungserklärung von Olaf Scholz

Widerstände beim Sicherheitspaket

Kanzler Scholz spart bei seiner Regierungserklärung das Thema Migration aus. Kritik kommt von Friedrich Merz, aber auch aus den eigenen Reihen.
Von Baha Kirlidokme

16.10.2024

Der abnehmende Viertelmond ist hinter einem Kirchenkreuz zu sehen

Kirchenasyl unter Druck

Hamburgs neue Härte

Nach dem Bruch des Kirchenasyls in Hamburg sei die Lage ernst, sagen Geflüchteten-Unterstützer:innen. Sie hoffen jetzt auf Gespräche.
Von Alexander Diehl

7.10.2024

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat sitzt bei einer Pressekonferenz am Mikrofon

Sicherheitspaket und Grenzkontrollen

Ampel schottet ab

Innenministerin Faeser verkündet Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die Ampel-Fraktionen wollen noch diese Woche Gesetzesverschärfungen beschließen.
Von Konrad Litschko

9.9.2024

Auf einem Marktplatz wehen Deutschland und AfD Fahnen

Chef des DIW warnt vor AfD-Politik

„Deutschland ist nicht das Paradies“

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kritisiert die fehlende Willkommenskultur in Deutschland. Er warnt vor der migrationsfeindlichen Politik der AfD.
Interview von Simon Poelchau

5.9.2024

Ein Mann und ein Junge halten rote Herzen auf einer Demo

EU-Migrationspolitik

Die Wiederkehr der Zurückweisung

Die aktuelle Migrationsdebatte in Deutschland wärmt alte Ideen auf. So lässt sie innereuropäische Konflikte wieder aufleben.
Von Christian Jakob

4.9.2024

Menschen nehmen an einer Gedenkdemonstration zu Solingen unter dem Motto «Islamismus bekämpfen, Asylrecht verteidigen» vor dem Brandenburger Tor teil.

Landkreistag und Asylanträge

Sinnbefreit und unmenschlich

Gastkommentar von Lea Reisner
Rassistisch-völkische Träume werden mittlerweile selbst von linksliberalen Parteien umgesetzt. Das ist ein Angriff auf die Demokratie.

4.9.2024

Eine Migrantin und ihre drei Kinder gehen über das Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt

Neues Asylpaket

Ampel verschärft Migrationspolitik

Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.
Von Frederik Eikmanns, Christian Rath und Konrad Litschko

29.8.2024

Ein Bus mit Geflüchteten kommt in Münster an

Syrische Geflüchtete

Richter rütteln am Schutz

Ein Gericht in Münster sieht keinen Grund mehr, Sy­re­r*in­nen subsidiären Schutz zu gewähren. Eine Studie zeigt indes, wie gut sie sich integrieren.
Von Frederik Eikmanns und Sabrina Osmann

23.7.2024

Ein Bild von Mahsa Amini wird auf einer Demonstration in Berlin gezeigt

Versuchte Abschiebung

Zivilprotest rettet Leben

Fast wäre eine kurdische Schüler-Aktivistin nach Iran abgeschoben worden. Nach ihrer Rettung kritiseren Experten das Flughafenasylverfahren.
Von Susanne Memarnia

15.7.2024

Postkisten mit Asylanträgen in einem Büro und Schild

Künstliche Intelligenz in Asylverfahren

Menschen sind auch nicht menschlich

Scholz wünscht sich, dass künftig KI bei Asylverfahren hilft. Klingt gruselig, könnte aber auch zu schnelleren und humaneren Entscheidungen führen.
Von Ann-Kathrin Leclere

10.7.2024

Drei Männer mit Reisetasche in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt

Schutzquote für Afghanen

Bloß nicht nach Brandenburg

Die Schutzquote für Afghanen ist bundesweit hoch – nur in Eisenhüttenstadt nicht. Warum, kann das Bundesamt für Migration nicht wirklich erklären.
Von Susanne Memarnia

2.7.2024

Eine Demonstrantin mit Schild Keine Abschiebung ist legal während einer Demonstration gegen Abschiebungen anlässlich der Innenministerkonferenz IMK in Potsdam, 20. Juni 2024.

Deutschlands Migrationspolitik

Einmal mit Profis

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Die Regierung verschärft ihre Asylpolitik immer weiter und die Zustimmung für die AfD steigt. Leute, das ist doch keine gute Strategie.

30.6.2024

Landesbischof Ralf Meister und Innenministerin Daniela Behrens stehen nebeneinander hinter Tischen mit Mikrophonen.

Abschiebungen aus dem Kirchenasyl

Streit um Härtefall-Einschätzungen

Niedersachsen möchte in Zukunft nicht mehr aus dem Kirchenasyl abschieben. Die Kirche und das Bamf sollen sich besser über Härtefälle verständigen.
Von Reimar Paul

30.5.2024

Menschen tragen Stühle und räumen in einem kirchlichen Gemeindehaus auf

Rekordhoch beim Kirchenasyl

Kirche im Widerstand

Immer neue Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik? Rekordwerte beim Kirchenasyl! Viele Gemeinden finden einen neuen Sinn im zivilen Ungehorsam.
Von Eiken Bruhn und Magdalena Maria Stengel

16.2.2024

Beraterin im GIZ Büro berät Flüchtling

Kürzung bei Flüchtlingshilfe

„Willkommen in Arbeit“ schließt

Ein Spandauer Flüchtlingsprojekt droht bis zum Jahresende das Aus, weil der Sozialverwaltung das Geld fehlt.
Von Marina Mai

16.11.2023

Zu sehen ist der Eingang des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg

Finanzierung des BAMF

87 Millionen zu wenig für Asyl-IT

Trotz hoher Antragszahlen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll 2024 drei Viertel seines Etats für IT-Dienstleistungen verlieren.
Von Christian Jakob, Dinah Riese und Jean-Philipp Baeck

16.11.2023

Erwachsenen Menschen stehen an Tischen in einem Klassenraum

Erstorientierung für Geflüchtete

Zentralstellen schlagen Alarm

Erstorientierungskurse sollen Geflüchteten in Deutschland das Ankommen erleichtern. Doch das Geld ist knapp, wie der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt.
Von Moritz Müllender

23.10.2023

Frauen in Afghanistan stehen Schlange, ein bewaffneter Talibankämpfer überwacht alles.

Geschlechtsspezifische Verfolgung

Als Mädchen und Frauen bedroht

Die Linkspartei lobt, dass mehr Flüchtlinge wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung anerkannt werden. Kritik übt die Partei aber am Schutzstatuts.
Von Nicole Opitz

20.8.2023

Eine Frau sitzt in einem Zimmer auf einem Bett. Neben der Tür steht auf einem Schild: Patientenzimmer 4

Neuer Erlass in Schleswig-Holstein

Keine Abschiebung mehr aus Kliniken

Wenn Geflüchtete wegen einer akuten Krankheit behandelt werden, sollen sie in Schleswig-Holstein künftig nicht mehr abgeschoben werden.
Von Esther Geißlinger

11.8.2023