Überwachung der Mautsysteme, Zugang zu Telefondaten: Hauptsache Sicherheit, denkt sich die Union. Scheinbar hat sie aus der NSA-Debatte nichts gelernt.
Die Gruppe „Arbeit und Soziales“ tagt am Montag zur Rente. Die Wahlversprechen von CDU und SPD sind zwar ähnlich, aber wie soll alles finanziert werden?
Das saudi-arabische Königshaus will einem Zeitungsbericht zufolge deutsche U-Boote kaufen. In den Koalitionsverhandlungen könnte das für Konflikte sorgen.
Eine Maut für Ausländer, wie sie die CSU fordert, ist wohl doch mit EU-Recht vereinbar. Diese Einschätzung der Kommission platzt mitten in die Koalitionsverhandlungen.
Die künftigen Koalitionäre verständigen sich auf eine Finanztransaktionssteuer. Am Dienstag wird weiter verhandelt. Ergebnisse wird es wohl noch nicht geben.
Die SPD hat den gesetzlichen Mindeslohn zur Bedingung für eine Koalition mit der Union gemacht. Das könnte klappen. Nur im Wirtschaftsflügel der Union gibt's Widerstand.
Die Sozialdemokraten wollen schärfere Regeln für Waffenlieferungen fordern und bei der Bundeswehrreform nachsteuern. Streit um Kampfdrohnen will sie vermeiden.
Die Verhandlungen zwischen CDU und SPD werden sich bis Dezember hinziehen. Zwölf Arbeitsgruppen sollen zeitgleich beraten. Inhaltlich bleibt die CDU vage.
Bei einer großen Koalition hätte die Opposition zu wenig Sitze, um die Regierung zu kontrollieren. Eine niedrigere Quore könnten extremistische Parteien ausnutzen.
