Für einen einjährigen Grundeinkommen-Modellversuch haben 95.000 Menschen unterschrieben. Der Volksentscheid könnte parallel zur Bundestagswahl kommen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen Senat.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Anwältin Roda Verheyen zieht für Klimaschutz vor das Bundesverfassungsgericht. Ihrer neusten Klage haben sich fast 50.000 Menschen angeschlossen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Die Volksinitiative für ein Bebauungsverbot von Grünflächen ist vor Gericht gescheitert. Der Hamburger Senat hatte geklagt, wie gegen jede Initiative.
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Typ: Bericht
Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des Wohnungsbaus.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wer wohnen will, muss leiden. Zumindest in Berlin scheint das so. Dabei zeigt DW Enteignen, wie es anders geht. Nicht nur bei Deutsche Wohnen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Berliner:innen stimmten 2021 für die Enteignung großer Wohnkonzerne. Der Senat setzt das nicht um. Nun planen Aktivist:innen einen Gesetzentscheid.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Kommentar
Aktivist Achim Lindemann verrät, wie Deutsche Wohnen Enteignen zu einem wasserdichten Gesetz kommen will – und was die großen Knackpunkte sind.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Weil der Senat nicht vergesellschaftet, plant DW Enteignen einen Gesetzesvolksentscheid. Das Gesetz dafür soll binnen eines Jahres erarbeitet werden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Noch im Juni wird die Expertenkommission ihren Abschlussbericht vorstellen. Verweigert sich der Senat weiter, könnte ein neues Volksbegehren folgen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Unser Kolumnist hat beim Volksentscheid zur Klimaneutralität in Berlin ab 2030 mit Nein gestimmt. Er hat Sorge vor weiteren sozialen Verwerfungen.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Kolumne
Gründe für das Scheitern des Klima-Entscheids gibt es viele. Der wohl wichtigste: Menschen hatten Angst vor den Folgekosten von mehr Klimaschutz.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Initiative will gemeinsamen Abstimmungstermin mit der Wiederholungswahl am 12. Februar erstreiten. Erfolgsaussichten ungewiss.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Den Klima-Volksentscheid nicht auf den Wahltag zu legen, ist ein Skandal. Für das politische Kalkül wird die direkte Demokratie beschädigt.
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Typ: Kommentar
Innensenatorin Spranger (SPD) will den Klima-Volksentscheid wohl nicht am Wahltag 12. Februar abhalten. Initiative sieht Schaden für die Demokratie.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Endspurt haben Aktivist*innen 260.000 Unterschriften für mehr Klimaschutz gesammelt. Abgestimmt wird wohl am 12. Februar.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. Die Berliner entscheiden über den Erfolg des Klima-Volksbegehrens.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bis Montag können Berliner*innen für einen Volksentscheid über mehr Klimaschutz unterschreiben. Damit das passiert, braucht es noch viele Stimmen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bis 14. November haben die Berliner*innen Zeit, das Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral zu unterstützen. Absehbar ist: Es wird sehr, sehr knapp.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Einen Monat vor Sammelende hat die Initiative Klimaneustart erst ein Drittel der Unterschriften zusammen. Interessiert Klimaschutz niemand in Berlin?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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