Am 26. September wird auch über den Enteignungs-Volksentscheid abgestimmt. Ist ein Erfolg realistisch? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Volksbegehren „Berlin Klimaneutral 2030“ soll endlich Ernst machen mit den Zielen des Pariser Abkommens. Es wäre ein radikaler Schritt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
350.000 Unterschriften sind übergeben, die Partystimmung ist groß. Berlins Landeswahlleiterin bestätigt, dass genug Unterschriften zusammen gekommen sind.
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Typ: Bericht
Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne kommt: Fast jede*r zehnte Berliner*in hat für Enteignungen unterschrieben.
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Typ: Bericht
Die Initiative Deutsche Wohnen und Co Enteignen sammelt noch bis zum Freitag. 300.000 und sogar mehr Unterschriften dürften zusammenkommen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vergesellschaftungen müssen wohl nicht zum Marktwert erfolgen: Ein wissenschaftliches Thesenpapier widerspricht der Kostenschätzung des Senats.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen hat im ersten Monat knapp 50.000 Unterschriften gesammelt. Es müssen noch deutlich mehr werden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Securities auf dem Tempelhofer Feld haben die Sammler:innen vom Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen behindert. Zu unrecht, sagt Grün Berlin.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Volksbegehren startete am Wochenende in die zweite Sammelphase. Zehntausende Berlinerinnen aus allen Schichten haben bereits unterschrieben.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen will massenhaft Unterschriften sammeln. Was bei manchen alte Ängste wecken mag.
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Typ: Kommentar
Die Initiative „Berlin autofrei“ hat dem Senat ihren Gesetzentwurf vorgelegt. Zu einem Volksentscheid käme es erst 2023.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Enteignungs-Initiative sammelt wieder Unterschriften. Im Herbst sollen die Berliner die Enteignung beschließen. Kann das klappen?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Kommentar
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ setzt ihr Volksbegehren fort: Ab dem 26. Februar will sie trotz Corona wieder Unterschriften sammeln.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wiederholt ist ein beschämender Umgang mit Volksbegehren zu beklagen. Jetzt hat das Berliner Verfassungsgericht dem Senat die Leviten gelesen.
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Typ: Kommentar
Das Berliner Verfassungsgericht erklärt die Nicht-Zulassung des Volksbegehrens für unzulässig. Die Initiatoren für ein Werbeverbot sind wieder am Zug.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Hamburger*innen ohne deutschen Pass dürfen bei Volksinitiativen nicht abstimmen. Die Linke will das ändern.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Eine Initiative will Berlin per Entscheid „autofrei“ machen. Das leuchtet auf den ersten Blick ein. Auf den zweiten ist es komplizierter als gedacht.
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Typ: Kommentar
Die Initiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ schafft es, dass Rot-Grün neu über die Praxis der Grundstücksvergabe in Hamburg nachdenken muss.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat nimmt Stellung zum Ziel der Initiative. Nun kann das Parlament noch nein sagen – und dann werden wieder Unterschriften gesammelt.
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Typ: Bericht
Eine Initiative will eine Grundeinkommens-Studie in Bremen mit 700 Teilnehmenden durchsetzen. Momentan sammelt sie Unterschriften.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
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