Der Vorschlag des Ministerpräsidenten, Flüchtlingskindern rasch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, ist gut. Die Union dagegen plagen Dünkel.
Weil Thüringens Ministerpräsident Ramelow einen Text der taz retweetete, wird er von Björn Höcke abgemahnt. Es geht um ein Bild, das Höcke mit erhobenem Arm zeigt.
Die Idee sei „vergiftet“, „geradezu schäbig“: Mit dem Vorschlag, den Soli-Zuschlag wegen der Flüchtlinge zu verlängern, stößt Horst Seehofer auf wenig Gegenliebe.
In Thüringen wird gestritten, ob Behörden Straftaten von Asylbewerbern systematisch verheimlichen. Die CDU will das Thema nun im Innenausschuss aufrufen.
