Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Was passiert, wenn Gesundheit ausweispflichtig wird? Warum der digitale Impfpass zu einer verstärkten Biologisierung der Gesellschaft führen könnte.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Kinderrechte im Grundgesetz sind rechtlich unnötig. Alle Grundrechte im Grundgesetz gelten für Kinder genauso wie für Alte und 30-Jährige.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nicht jede differenzierende Behandlung ist diskriminierend. Zumal das Kriterium hier für alle das gleiche wäre: ansteckend oder nicht?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Schließung von Kneipen und Freizeiteinrichtungen könnte zu einer Klagewelle führen. Doch die Chancen auf gerichtliche Hilfe dürften gering sein.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Jetzt schon über Weihnachten reden? Wie im Brennglas zeigt diese Diskussion die Hilflosigkeit der politischen Führungsspitze angesichts Corona.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kolumne
Wieder werden Grundrechte eingeschränkt, wieder wird die Freiheit beschnitten. Die Parlamente sollten endlich aktiv werden. Die Gerichte sind es schon.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
„Nahezu vollständig gleichgeschaltete“ Medien und eine „dysfunktionale“ Justiz: Der Lagebericht des Auswärtigen Amts zur Türkei fällt extrem negativ aus.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Initiative fordert Grundrechte auch für andere Primaten als den Menschen. Die Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt darf bald darüber abstimmen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Jens Spahn möchte eine Testpflicht für Reisende anordnen. Der Rechtswissenschaftler Thorsten Kingreen hält diesen Grundrechtseingriff für zulässig.
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Typ: Interview
Das Verbot des Protestcamps beim G20-Gipfel sei rechtswidrig gewesen, meint Attac. Das Hamburger Vewaltungsgericht sieht das anders.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Eigentlich sollten Gaststätten die Daten ihrer Gäste sammeln um Infektionsketten aufzuspüren. Aber die Listen locken Unbefugte und die Polizei an.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Stadt und Landkreis Osnabrück wollen Corona-Quarantäneverweigerer in einem bewachten Isolierhaus unterbringen. Akuter Handlungsbedarf besteht aber nicht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vor Fenster in Gefängnissen in Niedersachsen kommen künftig Lochbleche. Gefangene klagen über zu wenig Frischluft und eine Aufheizung der Zellen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine Anfrage der Linkspartei macht klar: Drei Monate nach dem Lockdown weiß die Bundesregierung wenig zur Wirkung ihrer Corona-Verordnungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Niedersachsens Große Koalition will medizinisches Personal zur Pandemiebekämpfung verpflichten können. Das würde Grundrechte einschränken.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vom Augenmaß bei polizeilichem Vorgehen ist gerade viel die Rede. Und dann kommen doch wieder nur Pfefferspray und Wasserwerfer.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Eine Rechtsreferendarin möchte wissen, was der Verfassungsschutz über sie gespeichert hat. Der fühlt sich ausgespäht und mauert. Jetzt klagt die Frau.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
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