Am Wochenende könnte eine bundesweite Ausgangssperre kommen. Ein tiefer Einschnitt, dessen Nutzen nicht mal Wissenschaftler*innen klar ist.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach zwei Todesfällen riegelt Italien besonders betroffene Gebiete ab. Das könnte die Grundrechte einschränken – und auch in Deutschland passieren.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In NRW stirbt ein 51-Jähriger in einer Flüchtlingswohnung. Vorausgegangen war eine nächtliche Kontrolle durch die Ausländerbehörde.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein 34-Jähriger wurde vom Hamburger Verfassungsschutz rechtswidrig observiert. Der parlamentarische Kontrollausschuss lässt ihn damit allein.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
32 Journalist*innen war beim G20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierung entzogen worden. Nun wird die erste Klage dagegen vor Gericht verhandelt.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Der Senat hat die Reform des Polizeigesetzes beschlossen. So schlimm wie in Bayern wird es nicht, aber die Linke sieht dennoch Grundrechte bedroht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Unter den Formationen der Neuen Linken nach 1968 hob sich das Sozialistische Büro als undogmatischer und intellektueller Ansatz hervor.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern pocht auf ein neues Polizeigesetz. Kritiker*innen sehen die Grundrechte in Gefahr.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach dem Lübcke-Mord schlägt der CDU-Politiker Peter Tauber vor, Hetzern die Grundrechte zu entziehen. Ein Irrweg in die späten 1940er Jahre.
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Typ: Kommentar
Kfz-Kennzeichen automatisch abzugleichen ist teils verfassungswidrig. Drei Bundesländer müssen jetzt ihr Gesetz anpassen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Weil die russische Regierung immer wieder LGBTI-Demos verbietet, gab es nun ein Urteil dazu. Die Verbote seien Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Umweltschützer rufen das Bundesverfassungsgericht an, damit Deutschland beim Klimaschutz endlich ernstmacht. Es gibt erfolgreiche Vorbilder.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Konkrete Verdachtsmomente und Fakten werden für die Polizei unwichtiger. Das ist besorgniserregend und stärkt den anti-freiheitlichen Diskurs.
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Typ: Kommentar
Wenn man sich an der Bürokratie die Zähne ausbeißt: Kann man sich beschweren. Petitionsausschüsse schützen dieses Recht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rainer Wendt will den Mörder von Susanna F. nicht vor Gericht sehen. Das ist nicht neu: Seit Jahren diffamiert er den Rechtsstaat.
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Typ: Kommentar
Niedersachsen will gegen die Indoktrinierung von Kindern in gewaltbereit-salafistischen Familien vorgehen. Aber wie weit darf so etwas gehen?
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Paragraf 219a verbietet die Werbung für Abtreibung. Doch das Gesetz verstößt gegen mehrere Grundrechte, sagt die Juristin Ulrike Lembke.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Interview
Fabio V. sitzt seit dem G20-Gipfel in U-Haft. Hamburgs Staatsanwaltschaft besteht darauf. Am Tatort gesehen hat ihn niemand.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Auf dem Weg nach Hamburg wurden G20-Kritiker*innen zu Unrecht von der Polizei festgehalten. Grundrechte wurden ihnen verwehrt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Als einzige Bewerberin widersprach Bremen übergriffigen Uefa-Regularien bei der Auslobung für die Fußball-EM 2024. In Hamburg sieht man das nicht so eng
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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