Nachsicht mit Tübingens OB Boris Palmer hatten die Grünen lange genug. Den Parteiausschluss zu versuchen, ist in zweifacher Hinsicht richtig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Doris von Sayn-Wittgenstein wurde wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen Kreisen aus der AfD ausgeschlossen. Dagegen hat sie erfolgreich geklagt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Andreas Kalbitz' Rauswurf aus der AfD war rechtens. Das Berliner Kammergericht sieht keine Fehler in der Entscheidung des AfD-Schiedsgerichts.
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Typ: Bericht
Laut einem Beschluss des Bundesschiedsgerichts muss der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann die AfD verlassen. Ihm wird unter anderem Antisemitismus vorgeworfen.
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Typ: Bericht
In vielen Bundesländern zerstreitet sich die AfD gerade. Es geht um die Richtung der Partei, aber auch um Machtfragen. Fünf Beispiele.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei der „Querdenken“-Demo in Berlin stellte sich der Flensburger Grüne David Claudio Siber in einer Rede gegen seine Partei. Diese reagiert nun.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Landgericht Berlin lehnt Andreas Kalbitz' Antrag auf einstweilige Verfügung ab. Damit endet eine desaströse Woche für den Rechtsextremen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach Kalbitz wird nun auch der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann ausgeschlossen. Gegen Kalbitz wird weiter ermittelt, Gauland rügt seinen Kollegen.
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Typ: Bericht
Die Professorin Cai Xia ist aus der KP Chinas ausgeschlossen worden. Sie hatte offen Partei- und Staatschef Xi Jinping angeprangert.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Bundesschiedskommission der SPD bestätigt den Ausschluss des hochumstrittenen Bestsellerautors. Die Partei atmet auf. Jetzt will Sarrazin klagen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Berlins einstiger Finanzsenator wird aus der Partei geworfen. Sarrazin hatte seine Partei jahrelang mit islamfeindlichen Thesen verärgert.
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Typ: Bericht
Ex-AfDler Dennis Augustin wollte der Partei per Gericht wieder beitreten – und scheiterte. Die Schlammschlacht um Kalbitz geht indes weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das AfD-Schiedsgericht bestätigt die Annullierung der Mitgliedschaft des Rechtsaußen. Der zieht nun vor ein Zivilgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesschiedsgericht hat den Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD bestätigt. Die Entscheidung des Bundesvorstands der Partei ist damit rechtsgültig.
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Typ: Bericht
Das AfD-Schiedsgericht hat laut Medienbericht beschlossen, dass Andreas Kalbitz seine Mitgliedschaft ruhen lassen muss – vorerst zumindest.
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Typ: Bericht
Andreas Kalbitz bleibt vorerst in der AfD, für Parteichef Jörg Meuthen ist das eine derbe Schlappe. Das letzte Wort wird das Parteischiedsgericht haben.
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Typ: Bericht
Der ehemalige Brandenburger Landeschef, der auch im Parteivorstand saß, zieht vor das Schiedsgericht. Neue Belege stützen allerdings seine Gegner.
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Typ: Bericht
Andreas Kalbitz kündigt an, gegen seinen Parteiausschluss juristisch vorzugehen. AfD-Chef Jörg Meuthen behauptet, die Maßnahme sei keine politisch begründete.
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Typ: Bericht
Die Südwest-Grünen haben ihr seit Jahren umstrittenes Mitglied aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen. Boris Palmer will ihnen diesen Gefallen nicht tun.
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Typ: Bericht
Zehn Jahre nach dem ersten Versuch schließt die SPD Thilo Sarrazin aus. Das letzte Wort ist aber noch immer nicht gesprochen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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