taz.de

Ungarisches Parlament, angestrahlt in Nationafarben

Konflikt zwischen Ungarn und EU

Kürzung von EU-Mitteln droht

Das EU-Parlament spricht Ungarn den Demokratiestatus ab und nennt Budapest eine „Wahlautokratie“. Noch kann Ungarn das Ruder rumreißen.

15.9.2022

Klage abgewiesen

Kleiner Dämpfer für Puigdemont

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des Katalanen Puigdemont abgewiesen. Seine Immunität bleibt aber bestehen.

Von Christian Rath

6.7.2022

Badegäste beim Stand-Up-Paddling am Bärwalder See in der Nähe von Uhyst gegenüber dem Kohlekraftwerk Boxberg

Green Deal der EU

Klima-Streber? Das war einmal

Kommentar von Kai Schöneberg

Der zentrale Teil des EU-Klimapakets ist beschlossen. Der neue Kompromiss ist besser als der alte – aber der Treibhausausstoß sinkt so zu langsam.

22.6.2022

Reform der EU-Asylpolitik

Verschärfen und Verteilen

Die EU-Innenminister*innen wollen die Außengrenzen schützen und Schutzsuchende verteilen. Kritik kommt von der Union, aber auch von Linken und Grünen.

Von Dinah Riese

10.6.2022

Volker Wissing steigt aus einem Auto aus

Aus für Verbrenner-Autos

FDP riskiert Koalitionskrach

Die Liberalen stemmen sich gegen das vom EU-Parlament beschlossene Aus für Verbrenner-Pkws. Das dürfte Ärger in der Ampel geben.

Von Anja Krüger

9.6.2022

Geplantes Verbrenner-Aus ab 2035

Alles andere als ehrgeizig

Kommentar von Anja Krüger

Die EU täuscht mit dem angekündigten Verbot von Verbrennern eine echte Klimapolitik nur vor. Kund:innen und die Industrie sind längst viel weiter.

9.6.2022

Kritik an Aus für Verbrennerautos

„Schlichtweg zu früh“

Autolobbyisten protestieren gegen das EU-Aus für den Verbrennermotor ab 2035. Dafür fehlten die Ladestationen. Klimaschützer sind da optimistischer.

9.6.2022

Die Icons von Facebook und Instagram auf einem Display

Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet

EU beschließt einheitliche Regeln

Vor allem die großen Online-Plattformen müssen Hate-Postings und Fake-News spätestens ab 2024 schneller entfernen. Die Einigung in Brüssel lässt aber Lücken.

23.4.2022

EU-Parlament entscheidet zu Ex-AfD-Chef

Meuthen verliert Immunität

Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dem EX-AfD-Vorsitzenden die Immunität zu entziehen. Hintergrund sind mutmaßlich illegale Parteispenden aus der Schweiz.

15.2.2022

Schärfere Regeln für Internetkonzerne

Digitales Grundgesetz für die EU

Das EU-Parlament stimmt dem Digital Services Act zu. Onlineplattformen sollen künftig mehr gegen illegale Inhalte tun.

Von Eric Bonse

21.1.2022

Eine blonde Frau mit OP-Maske im Gespräch mit einem Mann: Roberta Metsola

Mitte-Rechts-Bündnis im EU-Parlament

Dubiose Deals

Roberta Metsola konnte Parlamentspräsidentin werden, weil Liberale und Konservative mit der rechten EKR-Fraktion paktiert haben. Zulasten der Grünen.

Von Eric Bonse

21.1.2022

Hunderte von Geflüchtete campen auf der weißrussischen Seite der Grenze zu Polen in der Nähe von Kuznica

Autorinnen fordern Handeln wegen Belarus

Geiseln im Hybridkrieg

Jelinek, Müller, Alexijewitsch, Tokarczuk: Vier Literaturnobelpreisträgerinnen appellieren, alles zu tun, um die Krise an der Grenze zu Belarus zu lösen.

Von Dirk Knipphals

10.11.2021

Mateusz Morawiecki spricht vor dem EU Parlament

Konflikt zwischen Brüssel und Warschau

Die Folterwerkzeuge sind gezückt

Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“.

Von Eric Bonse

19.10.2021

Ursula von derr Leyen und Mateusz Morawiecki schütteln sich vor einer blauen Wand mit polnischer Fahne die Hände

Rechtsstreit mit Warschau

EU-Abgeordnete drohen Polen

Im Streit mit Polen wollen Europa-Parlamentarier auch den Druck auf die EU-Kommission erhöhen. Sie ist ihnen mit Warschau zu geduldig.

Von Eric Bonse

15.10.2021

Bunte Konfettisterne auf europa-blauen Hintergrund

EU-Reaktionen auf die Bundestagswahl

Von der Leyen gratuliert nicht

Brüssel hält sich bedeckt, wenn es um die Ergebnisse der Bundestagswahlen geht. Am meisten ziert sich die EU-Kommission.

Von Eric Bonse

27.9.2021

Blick in einen Gerichtssaal, der in dunklen Holz getäfelt ist und ein großes natürliches Oberlicht hat

EU und Rechtsstaatlichkeit

Klage wegen „Untätigkeit“

Das Europaparlament will gegen die EU-Kommission klagen. Der Vorwurf: Sie unternehme nichts gegen illiberale Staaten wie Polen und Ungarn.

Von Eric Bonse

4.6.2021

Eine Famile geht auf einem hölzernen Steg im Meer

Reisen in Europa

Brüssel löst das Ticket

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einigen sich auf den Corona-Impfpass. Wann er kommt, ist unklar. Für den Krisenfall bleibt eine Hintertür offen.

Von Eric Bonse

21.5.2021