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Grenzstation mit STOP-Schildern auf dem Boden

Kroatien tritt Schengen-Raum bei

EU-Ministerien lassen Kroatien rein

Bald gibt es keine Kontrollen mehr an der EU-Binnengrenzen zu Kroatien. Aber nach Bulgarien und Rumänien bleibt alles wie gehabt.

Von Christian Jakob

8.12.2022

Empfehlung der EU-Kommission

Kein Geld mehr für Orbán

Die EU-Kommission will rund 13 Milliarden Euro für Ungarn einfrieren. Ministerpräsident Viktor Orbán wehrte sich bisher gegen den Druck aus Brüssel.

Von Eric Bonse

30.11.2022

Die Flaggen der Europäischen Union, der Ukraine und der Mitgliedsstaaten der EU wehen vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg

Last-Minute-Einigung bei EU-Haushalt

Klimaschutz zentral in EU-Haushalt

2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant werden können. Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des Ukrainekrieges.

15.11.2022

Annalena Baerbock (3.vl, Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, und die Schauspielerin Pegah Ferydoni (l) stehen beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen während einer Kundgebung für die Frauen im Iran gemeinsam auf der Bühne.

Repressionen der iranischen Sittenpolizei

Baerbock kündigt EU-Sanktionen an

Die Europäische Union reagiert mit Sanktionen auf die jüngsten Ereignisse in Iran. Ins Visier genommen wird die Sittenpolizei.

17.10.2022

Olaf Scholz lässt sich von Bundeswehrangehörigen in Uniform militärische Ausrüstung zeigen

Katarina Barley über 200-Milliarden-Paket

„Keine militaristische Zeitenwende“

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht Deutschland nicht als militärische Führungsmacht. Das 200-Milliarden-Paket verteidigt sie gegen Kritik.

Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

17.10.2022

Globale Energiekrise

EU rüstet sich gegen Stromausfälle

Die Europäische Union hält Blackouts und andere Notlagen in Europa für möglich. Die Kommission stellt Notfallmaßnahmen vor.

4.10.2022

Ungarisches Parlament, angestrahlt in Nationafarben

Konflikt zwischen Ungarn und EU

Kürzung von EU-Mitteln droht

Das EU-Parlament spricht Ungarn den Demokratiestatus ab und nennt Budapest eine „Wahlautokratie“. Noch kann Ungarn das Ruder rumreißen.

15.9.2022

Klage abgewiesen

Kleiner Dämpfer für Puigdemont

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des Katalanen Puigdemont abgewiesen. Seine Immunität bleibt aber bestehen.

Von Christian Rath

6.7.2022

Badegäste beim Stand-Up-Paddling am Bärwalder See in der Nähe von Uhyst gegenüber dem Kohlekraftwerk Boxberg

Green Deal der EU

Klima-Streber? Das war einmal

Kommentar von Kai Schöneberg

Der zentrale Teil des EU-Klimapakets ist beschlossen. Der neue Kompromiss ist besser als der alte – aber der Treibhausausstoß sinkt so zu langsam.

22.6.2022

Reform der EU-Asylpolitik

Verschärfen und Verteilen

Die EU-Innenminister*innen wollen die Außengrenzen schützen und Schutzsuchende verteilen. Kritik kommt von der Union, aber auch von Linken und Grünen.

Von Dinah Riese

10.6.2022

Volker Wissing steigt aus einem Auto aus

Aus für Verbrenner-Autos

FDP riskiert Koalitionskrach

Die Liberalen stemmen sich gegen das vom EU-Parlament beschlossene Aus für Verbrenner-Pkws. Das dürfte Ärger in der Ampel geben.

Von Anja Krüger

9.6.2022

Geplantes Verbrenner-Aus ab 2035

Alles andere als ehrgeizig

Kommentar von Anja Krüger

Die EU täuscht mit dem angekündigten Verbot von Verbrennern eine echte Klimapolitik nur vor. Kund:innen und die Industrie sind längst viel weiter.

9.6.2022

Kritik an Aus für Verbrennerautos

„Schlichtweg zu früh“

Autolobbyisten protestieren gegen das EU-Aus für den Verbrennermotor ab 2035. Dafür fehlten die Ladestationen. Klimaschützer sind da optimistischer.

9.6.2022

Die Icons von Facebook und Instagram auf einem Display

Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet

EU beschließt einheitliche Regeln

Vor allem die großen Online-Plattformen müssen Hate-Postings und Fake-News spätestens ab 2024 schneller entfernen. Die Einigung in Brüssel lässt aber Lücken.

23.4.2022

EU-Parlament entscheidet zu Ex-AfD-Chef

Meuthen verliert Immunität

Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dem EX-AfD-Vorsitzenden die Immunität zu entziehen. Hintergrund sind mutmaßlich illegale Parteispenden aus der Schweiz.

15.2.2022

Schärfere Regeln für Internetkonzerne

Digitales Grundgesetz für die EU

Das EU-Parlament stimmt dem Digital Services Act zu. Onlineplattformen sollen künftig mehr gegen illegale Inhalte tun.

Von Eric Bonse

21.1.2022

Eine blonde Frau mit OP-Maske im Gespräch mit einem Mann: Roberta Metsola

Mitte-Rechts-Bündnis im EU-Parlament

Dubiose Deals

Roberta Metsola konnte Parlamentspräsidentin werden, weil Liberale und Konservative mit der rechten EKR-Fraktion paktiert haben. Zulasten der Grünen.

Von Eric Bonse

21.1.2022

Hunderte von Geflüchtete campen auf der weißrussischen Seite der Grenze zu Polen in der Nähe von Kuznica

Autorinnen fordern Handeln wegen Belarus

Geiseln im Hybridkrieg

Jelinek, Müller, Alexijewitsch, Tokarczuk: Vier Literaturnobelpreisträgerinnen appellieren, alles zu tun, um die Krise an der Grenze zu Belarus zu lösen.

Von Dirk Knipphals

10.11.2021