Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Nun schafft Bayern als erstes Bundesland Ersatz – und legt noch Geld obendrauf.
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Typ: Bericht
Finanzminister Schäuble will die Mittel, die nicht für das Betreuungsgeld ausgegeben werden, auch nicht für den Kita-Ausbau einsetzen. Die SPD ist empört.
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Typ: Bericht
Droht nach dem Aus für die Herdprämie neuer Koalitionsstreit? SPD-Familienministerin Schwesig will das Geld für Kitas ausgeben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CSU erlebt im Bund gerade ein Fiasko nach dem anderen. Aber die Partei beflügelt das. Ein Exkurs in die bayerische Logik.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Christsozialen in Bayern haben seit jeher einen Hang zur Verfassungswidrigkeit. Doch die früheren Schlappen zeigen: Ihre Misserfolge kommen an.
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Typ: Kommentar
Der Bund hätte das Betreuungsgeld-Gesetz nicht einführen dürfen. Er hat seine Kompetenzen überschritten. Zuständig sind die Länder.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bundesregierung, Landesregierungen, Parteien und Sozialverbände feiern das Ende des Betreuungsgeldes. Nur die CSU will es weiterzahlen.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld für rechtswidrig erklärt. Die Millionen, die nun frei werden, werden dringend benötigt.
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Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht erachtet das Betreuungsgeld als unrechtmäßig. Die Bundesregierung habe mit der Einführung ihre Befugnisse überschritten.
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Typ: Bericht
Am Dienstag klärt sich, ob das Betreuungsgeld verfassungskonform ist. Das Geld, um das es dabei geht, könnte besser ausgegeben werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Willkommen im Kindergarten: Sollte das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld beanstanden, will die CSU auch Kita-Zuschüsse streichen.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht debattiert über das Betreuungsgeld: War diese Leistung „erforderlich“? Und: Durfte der Bund das überhaupt?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Hamburg will die Prämie kippen und hat deswegen Klage eingereicht. Schwesigs Staatssekretär muss den Zuschlag verteidigen – obwohl die Ministerin selbst gegen ihn war.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hamburgs Klage gegen das Betreuungsgeld. Es sollte die Klage ablehnen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Sozialdemokraten sind gegen das Betreuungsgeld. Doch SPD-Mann Ralf Kleindiek muss am Dienstag begründen, warum es verfassungskonform ist.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Herdprämie. Das Familienministerium ist der Beklagte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dass die CSU die Autobahnmaut durchsetzt, entspricht der Arithmetik der Großen Koalition. Der Schaden des Vorhabens hält sich in Grenzen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
224.000 Haushalte beziehen derzeit Betreuungsgeld. Fast ausschließlich Mütter erhalten die umstrittene Leistung. Regional gibt es starke Unterschiede.
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Typ: Bericht
Das Betreuungsgeld ist heftig umstritten: Die Grünen halten es für „Unsinn“ und auch Teile der SPD fordern die sofortige Abschaffung.
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Typ: Bericht
Eine Studie zeigt, dass die „Herdprämie“ Ungerechtigkeit verstärkt. Und sie zeigt, wie Fakten von politischen Parteien im eigenen Sinne ausgelegt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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