Artikel

Die Politiker:innen Carsten Linnemann, Serap Güler und Mario Voigt bei einer Pressekonferenz.

CDU-Grundsatzprogramm zu Muslim*innen

Begründete Wut

Kommentar von Frederik Eikmanns

Die CDU beschäftigt sich in ihrem Grundsatzprogramm mit dem Islam – und grenzt die Religion damit explizit aus. Dabei war die Partei schon einmal weiter.

17.4.2024

Die Minister:innen Paus, Lauterbach und Buschmann bei einer Pressekonferenz.

Paragraf 218

Reine Betroffenheitsprosa

Kommentar von Eiken Bruhn

Die Ampel-Regierung folgt nicht dem Rat einer Kommission, Abtreibungen zu legalisieren. Damit verweigert sie sich dem Willen der Wähler:innen.

15.4.2024

Frauen stehen mit Plakaten, die für die Abschaffung des 3 218 werben auf einer Demonstration

Ärztin über Abtreibungsparagrafen

„Müssen jetzt viel Druck machen“

Die Empfehlungen der Kommission zu Abtreibungen seien historisch, sagt Alicia Baier von den Doctors for Choice. Die Ampel müsse die Chance nun nutzen.

Interview von Dinah Riese

10.4.2024

Eine Hand dreht eine Krawatte, auf deren Rückseite die Abkürzung

Umstrittener Landeschef Harald Burkart

Chaostage bei der Jungen Union

Eine mutmaßliche frühere AfD-Mitgliedschaft könnte den Berliner JU-Chef Harald Burkart das Amt kosten. Im Fokus steht ein CDU-Ortsverband.

Von Hanno Fleckenstein

9.4.2024

Harald Burkart, der Chef der Jungen Union Berlins, trägt ein Polohemd, hat die Hände in den Hosentaschen und schaut in die Kamera

JU-Landeschef Harald Burkart

Mitglied Nummer 10586931

War der Berliner Landesvorsitzende der Jungen Union mehrere Jahre in der AfD? Das legen Mitgliedsdaten nahe, die der taz vorliegen. Er bestreitet das.

Von Andreas Speit

8.4.2024

Köpfe von Barbara Dribbusch, Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Anna Lehmann

Podcast „Bundestalk“

Reizthema Bürgergeld

Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Barbara Dribbusch, Sabine am Orde und Anna Lehmann

Die Ampel beschneidet das Bürgergeld. Die CDU will es ganz abschaffen. Dabei ist Armut ein drängendes Problem in Deutschland.

Debatte um Bürgergeld

Grummeln im Sozialflügel der CDU

Die CSU will die Abschaffung des Bürgergelds zum zentralen Punkt von Koalitionsverhandlungen machen. Aus der Schwesterpartei kommt Kritik.

Von Sabine am Orde

20.3.2024

Streit um Teillegalisierung

Showdown um Cannabisfreigabe

Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem Scheitern.

Von Konrad Litschko

17.3.2024

Union will auf Ampel zugehen

Chance fürs Wachstumschancengesetz

CDU und CSU signalisieren Kompromissbereitschaft in Sachen Wachstumschancengesetz. Die Union fordert Steuerentlastungen für Bauern.

14.3.2024

Zusammenarbeit mit der AfD

Schwarze Löcher in der Brandmauer

Eine Studie zählt 121 Fälle der Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD in ostdeutschen Kommunen. Meist war die CDU beteiligt.

Von Sabine am Orde

13.3.2024

Politiker:innen bei einer Pressekonferenz.

Europa-Programm der Union

Mit klar konservativer Handschrift

CDU und CSU beschließen ihr Programm für die Europawahl. Sie fordern Aufrüstung, Asylrechtsverschärfungen und wirtschaftsfreundliche Klimapolitik.

Von Sabine am Orde

11.3.2024

RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts in roten Roben setzen ihre rote Haube auf

Union gegen Grundgesetzänderung

Verfassungsgericht bleibt verwundbar

Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit.

Von Christian Rath

23.2.2024

Die großen Reifen eines Treckers, an dem ein Schild mit einem durchgestrichenen Ampelzeichen befestigt ist

Union gegen Wachstumschancengesetz

Sie wollen die Ampel scheitern sehen

Kommentar von Anna Lehmann

Die Union hat dem Wachstumschancengesetz nicht zugestimmt, auch um den Preis einer stagnierenden Wirtschaft. Diese Totalverweigerung hat Tradition.

22.2.2024

Ein Landwirt betankt seinen Trecker mit Diesel

Blockiertes Wachstumsgesetz der Ampel

Union bleibt hart

CDU/CSU und Ampel-Parteien finden keinen Kompromiss im Streit über Entlastungen für Unternehmen. Das schlägt auf die Stimmung in der Wirtschaft.

Von Anja Krüger

22.2.2024

Der deutsche Verteidigungsminister; Boris Pistorius, während einer Sitzung des Bundestages in Berlin im Februar 2024.

Bundestagsdebatte über Ukraine-Krieg

Die unbeantwortete Taurus-Frage

Die Debatte im Bundestag über den Ukraine-Krieg ist zu einem innenpolitischen Schaukampf geraten. Dabei hätte sie auch ganz anders verlaufen können.

Von Pascal Beucker

22.2.2024

Christian Lindner zeigt mit dem Finger auf die Kamera

Streit um Wachstumschancengesetz

Lindner fordert Ende der Blockade

Der Finanzminister fordert die Union auf, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen. Es soll mit Steuererleichterungen die Konjunktur beleben.

21.2.2024

CDU-Politiker Friedrich Merz im Bundestag.

Union in der Haushaltsdebatte

Merz’ Spiel mit dem Verderben

Kommentar von Anna Lehmann

Der CDU-Chef torpediert die Ampel-Regierung mit neuen Frontalangriffen. Sein Ziel: Neuwahlen, aber für danach hat er keinen Plan. Das ist gefährlich.

2.2.2024

Eingang zum Erfurter Theater, wo die Wertunion ihre Parteigründung beschloss

Maaßens Werteunion wird Partei

Zu Diensten der AfD

Die ultrakonservative Werteunion um Maaßen beschließt, sich als Partei zu gründen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird explizit nicht ausgeschlossen.

Von Konrad Litschko und Gareth Joswig

21.1.2024