Brandenburg speichert dauerhaft die Nummernschilder von Autos auf Straßen – von jedem. Ein Politiker der Piratenpartei klagt dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Der Europäische Gerichtshof soll darüber entscheiden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das umstrittene Sammeln privater Informationen bleibt de facto ausgesetzt. Es verstößt laut Verwaltungsgericht Köln gegen EU-Recht.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Finanzen, Familiennachzug und Flucht, Klima und Kohle, Vorratsdaten – diese Hürden müssen die Jamaika-Unterhändler bis Freitag überwinden. Ein Überblick.
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Typ: Bericht
Die Vorratsdatenspeicherung ist juristisch gesehen ein totes Pferd. Grüne und FDP sollten sich bei den Sondierungen daher nicht auf das Thema versteifen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Jamaika-Sondierer schmieden einen „Pakt für den Rechtsstaat“. Ihr Hauptproblem bleibt: die Vorratsdatenspeicherung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Europaparlament stimmt der Vorratsdatenspeicherung für Reisende zu. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Nicht-EU-Bürgern werden gespeichert.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Bundesarbeitsgericht verbot die Aufzeichnung von Tastatureingaben ohne Verdacht. Zu Recht. Angestellte haben Persönlichkeitsrechte.
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Typ: Kommentar
Hinter dem Stopp der anlasslosen Datenerfassung steht SPD-Wirtschaftministerin Zypries. Deutet sich eine neue Bürgerrechtshaltung der SPD an?
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Typ: Bericht
Internet-Provider und Telefonanbieter müssen keine Vorratsdaten mehr speichern. Grund dafür ist ein Gerichtsurteil.
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Typ: Bericht
Die Gefangenengewerkschaft nutzt die Präsentation des Grundrechtereports, um ihre Anliegen zu präsentieren. Etwa den Mindestlohn für Gefangene.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vermutlich verstößt die anlasslose Massenspeicherung von Telekomdaten gegen EU-Recht. Doch Karlsruhe will die Einführung nicht stoppen.
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Typ: Bericht
Ein Provider und ein Professor wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Bis zu zehn Wochen lang wird sonst ab Juli gespeichert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof hat die Datenspeicherung für die deutsche Bevölkerung abgewehrt. Gut so. Kommt sie jetzt für „Gefährder“?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Vorratsdatenspeicherung in der EU greife zu sehr in das Privatleben ein. Deshalb hat der Europäische Gerichtshof sie jetzt gekippt.
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Typ: Bericht
Betreiber von Internetseiten dürfen IP-Adressen aufzeichnen. Kritiker sehen darin eine private Vorratsdatenspeicherung.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs fordert eine strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Diese sollen nationale Gerichte vornehmen.
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Typ: Bericht
Mehrere Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung sind gescheitert. Nur für SMS machen die Richter eine wichtige Einschränkung.
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Typ: Bericht
Fünf Jahre lang werden die Daten aller Fluggäste bei internationalen Flügen künftig anlasslos aufbewahrt. Das Europäische Parlament stimmte jetzt zu.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die europäischen Innenminister wollen neue Datenberge anhäufen. Dabei sollten sie besser bereits vorhandene Daten über Gefährder sinnvoll nutzen.
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Typ: Kommentar
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