Olaf Scholz trat 2022 auf der „Republica“ auf. Eine taz-Recherche zeigt: Die vermeintlich unabhängige Interviewerin hatte er selbst engagiert.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Menschenrechtsorganisation Fian fürchtet, dass die staatliche Kreditbank Entwaldung finanziert. Sie klagte auf Transparenz – und bekam nun Recht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Menschenrechtsorganisationen haben die Kreditanstalt für Wiederaufbau verklagt – wegen zu großer Verschwiegenheit. Nun findet die Verhandlung statt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Neun NGOs haben einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Behörden und Ministerien sollen Informationen besser zugänglich machen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
„Frag den Staat“ wollte Zugang zu den Direktnachrichten vom Bundesinnenministerium. Doch die Leipziger Richter habe die Klage abgelehnt.
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Typ: Bericht
Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten klagen gegen die Marktmacht von Google und Co, die Konzerne sollen zerlegt werden. Klingt gut, hilft aber wenig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ob Facebook, Airbnb oder Google – für Plattformgiganten braucht es klare Pflichten etwa in Sachen Transparenz.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Transparenzportal „Frag den Staat“ verklagt das Parlament, weil es den Beschluss zum geplanten Graben vor dem Reichstagsgebäude nicht herausrückt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Eine Klage vom Transparenzportal „Frag den Staat“ war erfolgreich: Das niedersächsische Justizministerium muss seine Corona-Erlasse rausrücken.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Journalisten, Verlage und Sender fordern vom Bundestag endlich ein Presseauskunftsgesetz. Denn seit 2013 besteht dort eine Lücke.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Eine Bundesbehörde versucht die Veröffentlichung eines Gutachtens zu verhindern. Dafür nutzt sie das Urheberrecht – missbräuchlich, laut Kritikern.
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Typ: Bericht
Per Volksentscheid wollen Aktivisten den Berliner Senat zu mehr Transparenz zwingen. Ein geleaktes Papier zeigt: Der bastelt schon an einem Gesetz.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Auf dem CCC-Kongress präsentiert FragDenStaat einen Rückblick auf das Jahr. Trockene Regierungsanfragen werden so zum witzigen Spiel.
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Typ: Bericht
Wie einfach kommen Bürger*innen in ihren Bundesländern an amtliche Informationen? Hamburg und Bremen liegen vorne, Niedersachsen ist Schlusslicht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Hamburgs Handelskammer muss nicht von sich aus ihre Daten veröffentlichen, hat das Verwaltungsgericht geurteilt und so eine Schwäche des geltenden Rechts offengelegt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert mehr Transparenz in der Gesetzgebung. Welchen Einfluss haben Lobbyorganisationen?
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Bremen hat Bronze im bundesweiten Transparenzranking. Behörden kommen jedoch ihrer Veröffentlichungspflicht deutlich zu selten nach
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Eigentlich wollte Rot-Grün in Niedersachsen Behörden verpflichten, umfassend zu informieren – doch der jetzt vorgelegte Entwurf ist windelweich. Auch die Vorbilder Hamburg und Bremen veröffentlichen längst nicht alles
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bisher können nur Abgeordnete Gutachten zu möglichen Gesetzen einsehen. Ein Portal will mit Hilfe der Bürger ein Online-Archiv erstellen.
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Typ: Bericht
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