Grünen-Militärexperte Anton Hofreiter kritisiert, Olaf Scholz sei zu nachsichtig gegenüber Russland. Deutschland müsse der Ukraine das Taurus-System liefern.
Frankreichs Präsident und der deutsche Kanzler sind in der Ukraine-Politik zuletzt uneins. Der Grüne Anton Hofreiter wirft beiden „Fahrlässigkeit“ vor.
Laut Präsident Selenski kehren Offiziere in die Ukraine zurück. Sie waren bei der Verteidigung des Stahlwerks Azovstal gefangen genommen und an die Türkei ausgeliefert worden.
Die Ukraine ignoriert die von Russland einseitig erklärte Waffenruhe. Russland wertet Deutschlands Zusage der Panzerlieferung als Eskalation des Konflikts.
Auch Kiew ist am Samstag erneut beschossen worden, Moskau hat ein Einreiseverbot für Boris Johnson verhängt, und eine Kriegsbriefmarke wird zum Sammlerstück.
Grünen-Fraktionschef Hofreiter will Tempo 130 nicht zur Bedingung für einen Regierungseintritt machen. Laut Umfrage präferiert eine Mehrheit die Ampel.
Nach Mallorca fliegen? Das geht, sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Der Gesetzgeber solle den Rahmen schaffen, sich aus Lebensstilfragen aber heraushalten.
