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Zu sehen sind Hände, die auf Zertifikaten mit der Aufschrift

Änderung im Staatsangehörigkeitsrecht

Appell an die SPD-Fraktion

Mit dem von der Großen Koalition geplanten Gesetz werde ein „Leitkultur-Paragraf“ eingeführt, warnt die AG Migration und Vielfalt in der SPD.
Von Dinah Riese

18.6.2019

Berlin: Blick auf den Fernsehturm und zahlreiche Baukräne

Bericht zum Wohnungsbau

Nur 27.000 neue Sozialwohnungen

Mieterbund und Opposition kritisieren die Wohnungspolitik der Bundesregierung als unzureichend. Minister Horst Seehofer sieht andere in der Pflicht.

16.6.2019

Dorfszene in Brandenburg

Kolumne Geht’s noch?

Verliebt ins Überleben

Kolumne Uli Hannemann
Bauminister Seehofer hat einen Plan: Wer sich in den Städten kein Dach über dem Kopf mehr leisten kann, dem stehen ­blühende Landschaften offen.

15.6.2019

Drei Männer vor Mikrofonen: Boris Pistorius, Horst Seehofer und Hans-Joachim Grote

Innenministerkonferenz in Kiel

Schmuserunde mit Streitthemen

Ob nach Afghanistan abgeschoben wird, ist noch immer zwischen Unions- und SPD-Ländern umstritten. Für Syrien bleibt der Abschiebestopp.
Von Esther Geißlinger

14.6.2019

Ein afghanischer Polizist überquert eine Verkehrsinsel, neben ihm ist ein Autowrack zu sehen. Im Hintergrund sieht man mehr Polizei und Medienvertreter.

Abschiebungen nach Afghanistan

SPD-Innenminister gegen Ausweitung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass die Bundesländer rigoroser nach Afghanistan abschieben. Dagegen wehren sich die SPD-Innenminister.
Von Dinah Riese

12.6.2019

Horst Seehofer am Rednerpult im Bundestag

Bundestag beschließt Migrationspaket

Zu kompliziert für Abgeordnete

Die durch den Bundestag gepeitschten sieben Gesetze werden mit Stimmen der Groko angenommen. Kritik kommt von Grünen und Linken.
Von Alicia Lindhoff

7.6.2019

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, reibt sich im Plenum im Bundestag die Augen

Seehofer-Video zu komplizierten Gesetzen

Paradebeispiel für Wählerverachtung

Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig auf.
Von Anja Maier

7.6.2019

Der Lautsprecher Amazon Echo - mit dem Alexa Voice Service

Zugriff auf Daten von Smarthome-Geräten

Justizministerium warnt Ermittler

Nach dem Vorstoß Horst Seehofers kommt Kritik aus dem Justizministerium: Ein Staatssekretär warnt vor dem Zugriff auf Daten von Smarthome-Geräten.

6.6.2019

Ein leeres DoppelbettFlüchtlingsunterkunft

Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen

Bietet diese Wohnung Schutz?

In Berlin gilt nun: Ohne Durchsuchungsbeschluss keine Abschiebung aus Flüchtlingsunterkünften. Der Innensenator poltert und hofft auf Seehofer.
Von Erik Peter

3.6.2019

Flugzeug am Himmel, davor ist Stacheldraht zu sehen

Geplante Abschiebe-Erleichterung

SPD-Basis wehrt sich gegen Gesetz

In einem Offenen Brief fordern rund 100 SPD-Abgeordnete ihre Genoss*innen auf, gegen das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz zu stimmen.
Von Dinah Riese

3.6.2019

Flüchtline auf der Balkanroute

Abschiebung nach Afghanistan

Am langen Arm Horst Seehofers

Dürfen Mujtaba S. und Ali Merzai in Deutschland bleiben? Ein Mal im Monat geht ein Abschiebeflug nach Afghanistan – trotz instabiler Sicherheitslage.
Von Dinah Riese

3.6.2019

Horst Seehofer lacht

Reform des Verfassungsschutzrechts

Warnung vor Seehofers Plänen

Das Innenministerium plant, dass dem Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung von Computern eingeräumt wird. Das löst Kritik aus.
Von Christian Rath

30.5.2019

An einer Mauer steht

Kritik an geplantem Abschiebegesetz

Offener Brief von 20 Verbänden

22 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich gegen Horst Seehofer. Sein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sei unverhältnismäßig und uferlos.

30.5.2019

Der Innenhof einer Abschiebehaftanstalt im bayrischen Eichstätt

Abschiebehaft in Deutschland

Verstaubt, bayerisch und 100 Jahre

Die Abschiebehaft gibt es schon viel zu lange, sie ist ein Relikt aus der Weimarer Republik. Ein Rückblick zum Geburtstag.
Von Dominik Baur

25.5.2019

Neonazis warten auf Einlass zu Festivalzelt

Neonazi-Szene in Bewegung

Grölen, marschieren, zuschlagen

Die rechtsextreme Szene zeigt sich aktiv, vor allem Rechtsrockkonzerte boomen. Die Linke fordert vom Bund nun ein Konzept, dem entgegenzuwirken.
Von Konrad Litschko

21.5.2019

Jutta Cordt, Ex-Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, bei einer Pressekonferenz

Nach dem Bremer Bamf-Skandal

Ein Medienskandal?

Tausende Flüchtlinge, hieß es, hätten in Bremen illegal Asyl erhalten. Dann wurden es immer weniger. Was ist übrig und wie gehen Medien damit um?
Von Anne Fromm

18.5.2019

Polizisten führen einen Mann ab

Pläne zur Verschärfung des Asylrechts

Seehofers liebstes Prestigeprojekt

Der Innenminister will das Abschieberecht deutlich verschärfen. Die Opposition sieht die Grundrechte in Gefahr, die SPD hält sich bedeckt.
Von Daniel Godeck

16.5.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer sitzt im Bundestag und tippt auf seinem Handy, die blauen Stühle um ihn herum sind leer

Geordnete-Rückkehr-Gesetz im Bundestag

Die Datengrundlage wackelt

Horst Seehofer will schärfere Abschiebegesetze und beruft sich auf Zahlen aus dem Ausländerzentralregister. Verlässlich sind diese nicht.
Von Dinah Riese

16.5.2019

Horst Seehofer kneift die Augen zusammen

Kommentar Neue Zahlen rechte Gewalt

Die Sicherheit der anderen

Kommentar von Malene Gürgen
Rechte Gewalt wird oft als Phänomen der Vergangenheit eingeordnet. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis der Kommunikation Seehofers.

14.5.2019

Buchstabenklötze liegen durcheinander

Kolumne Minority Report

Ein Wort mit 29 Buchstaben

Kolumne Minority Report von Jasmin Kalarickal
Horst Seehofer hat den Entwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgestellt. Das Ergebnis bietet Hürden ohne Ende.

14.5.2019