Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der Pekinger Juraprofessor Xu Zhangrun galt als einer der schärfsten Kritiker der chinesischen Führung. Nun wurde er festgenommen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Innenminister Seehofer sagt einen Termin zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes kurzfristig ab. Was im Bericht steht, dringt trotzdem bereits durch.
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Typ: Bericht
Bundesinnenminister Horst Seehofer findet es offenbar wichtiger, die Polizei zu schützen als die Meinungsfreiheit.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Sind Begriffe wie „Drecksfotze“ wirklich erlaubt? Natürlich nicht, erklärte jetzt das Bundesverfassungsgericht in einer kleinen Beschluss-Sammlung.
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Typ: Bericht
Ohne Erfolg blieb eine Klage des AStA gegen die Hochschule Bremen. Es ging um ein Protestplakat, im Kern aber um Meinungsfreiheit und die Zivilklausel
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Chefin von Mada Masr, Ägyptens letztem kritischen Medium, ist vorrübergehend festgenommen worden. Sie hatte eine prominente Aktivistin interviewt.
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Typ: Bericht
Die Ost-SPD wünscht sich Jes Möller zum Erben von Verfassungsrichter Masing. Nicht Pluralismus, sondern Professionalität sollte hier entscheiden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die kolumbianische Armee hat systematisch Zivilisten und Journalist*innen ausspioniert. Auch Korrespondenten von US-Medien sind betroffen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Gegen den Pastor Olaf Latzel ermittelt der Staatsschutz – wegen drastischer Aussagen über Homosexuelle. Die Landeskirche begrüßt das.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Laut einem Gesetzentwurf sollte die Kontrolle sozialer Medien massiv verschärft werden. Die türkische Regierung zieht diesen nun vorerst zurück.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Tausende Insassen der türkischen Gefängnisse kommen dank der Coronakrise frei. Am Mittwoch durften die ersten ihre Zellen verlassen.
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Typ: Bericht
China verweist 13 US-Journalisten des Landes. Die Regierung begründet das mit Einschränkungen für chinesische Journalisten in den USA.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Trumps Kampagnen-Team geht juristisch gegen die Zeitung vor. Der Grund: ein Meinungsbeitrag zu Russlands Rolle im letzten US-Wahlkampf.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Drei Journalisten des „Wall Street Journal“ müssen China verlassen. Dabei haben sie mit den Vorwürfen gegen die Zeitung nichts zu tun.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Allensbach-Institut hat Hochschullehrer*innen befragt. Manche Antworten sind besorgniserregend. Die Fragen aber sind besorgniserregender.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Bezeichnung des Thüringer AfD-Politikers wird auf Twitter viel zitiert. Aber ist sie rechtens? Sie beruht bisher nur auf einer Eilentscheidung.
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Typ: Bericht
In Syke steht jemand vor Gericht, weil er einen AfD-Politiker als „Nazi“ bezeichnet haben soll. Fakt oder Beleidigung?
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach einem neuen Urteil darf eine Netflix-Satire mit einem schwulen Jesus in Brasilien nun weiter gezeigt werden. Ein Rückschlag für die Rechten.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
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