Umstrittene Abstimmung in Venezuela Mindestens 15 Tote am Wahltag

Zahlreiche Wahllokale blieben leer, vor der Tür herrschte Gewalt. Die USA und andere Staaten wollen das Ergebnis der Wahl nicht anerkennen.

31.7.2017

Bremen stimmt über Wahlperiode ab Weniger Demokratie wagen

Bremer dürfen parallel zur Bundestagswahl am 24. September entscheiden, ob sie weiter alle vier oder zukünftig alle fünf Jahre die Bürgerschaft wählen wollen

28.7.2017

Rechtsanwalt über Polizeieinsatz „Dolchstoß für das Grundgesetz“

Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter.

7.7.2017

Neue Verfassung in Venezuela „Wir werden sie besiegen“

Venezuelas Präsident Maduro kündigt ein Referendum über die neue Verfassung an. Trotz parteiübergreifender Kritik zeigt er sich siegessicher.

2.6.2017

Krise in Venezuela Neue Verfassung am Parlament vorbei

Nicolás Maduro will eine neue Verfassung umsetzen – und das Parlament umgehen. Die Opposition spricht von einem „Staatsstreich“ und ruft zu Protesten auf.

2.5.2017

Militarisierung in Japan Abes Säbelrasseln macht nervös

Die konservative Regierung schürt bewusst Kriegsangst vor Nordkorea. Das soll Zweifel am Pazifismus der Verfassung wecken.

24.4.2017

Thailands undemokratische Verfassung Änderungen nur für den König

Mit seiner Unterschrift legitimiert der neue Monarch Vajiralongkorn die juntafreundliche Verfassung. Sie wurde eigens für ihn geändert.

6.4.2017

Festival Internationale Neue Dramatik Von ganz unten

„Acceso“ ist die erste Theaterarbeit des preisgekrönten Filmregisseurs Pablo Larraín. Es zeigt die Wirklichkeit der unteren Gesellschaftsschichten.

6.4.2017

Verfassungsänderung in der Türkei Das Sultanat Erdoğan ist nahe

Die Verfassungsreform wurde vom Parlament beschlossen. Damit nimmt Erdoğans Diktatur Gestalt an. Das Parlament wird überflüssig.

22.1.2017

Nach gescheitertem NPD-Verbot Dann eben über die Kohle

Die Bundesregierung prüft, ob der NPD das Geld vom Staat gekappt werden kann. Die SPD will eine Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode.

20.1.2017

Neue Verfassung für die Türkei Mehr Macht für Sultan Erdoğan

Das türkische Parlament berät ab heute über die von Erdoğan angestrebte Präsidialverfassung. Doch noch fehlt ihm eine Mehrheit dafür.

9.1.2017

Die Wahrheit Allemaal koppen dicht

Buchmessengast 2016. Ganz frisch aus dem Gewächshaus des Rechts kommt die neueste niederländische Verfassung.

19.10.2016

Referendum in Thailand Ja zur neuen Verfassung

61,5 Prozent der Wähler befürworten den Entwurf, doch die Wahlbeteiligung ist gering. Jede Debatte erstickt die Militärregierung im Keim.

7.8.2016

Landesverfassung von Schleswig-Holstein Gott muss draußen bleiben

An nur einer Stimme ist der Herr gescheitert. Einen Gottesbezug wird es in der Verfassung Schleswig-Holsteins nicht geben.

22.7.2016

Verfassungsrechtler über die AfD „Unvereinbar mit dem Grundgesetz“

Die AfD verstößt in ihrem Grundsatzprogramm gegen die Menschenwürde, sagt Jurist Joachim Wieland. Dabei arbeite die Partei absichtlich mit unklaren Begriffen.

7.6.2016

Kolumne Macht Bei Blau über die Ampel

Ob Waffenbesitz oder Abbiegeregeln: Unbeschwert von der Verfassung treibt der Föderalismus in den USA die bizarrsten Blüten.

7.5.2016

Islam in der Türkei Machtwort von oben

Regierungschef Davutoğlu hat bekräftigt, der Säkularismus werde auch für eine neue Verfassung gelten. Er wandte sich damit gegen Kritiker aus der AKP.

27.4.2016

Verfassungsreform in Frankreich Hollandes Pläne scheitern

Die Aberkennung der Staatsangehörigkeit für „Terroristen“ ist nicht mehrheitsfähig. Die Sozialisten haben sich selbst geschwächt.

30.3.2016

Streit um polnisches Verfassungsgericht Opposition vereint gegen PiS

In Polen demonstriert die Opposition gemeinsam mit Bürgern erneut für die Unabhängigkeit des obersten Gerichts. Die Warschauer Regierung ist unbeeindruckt.

12.3.2016

Umstrittener Verfassungsumbau in Polen Justizreform verfassungswidrig

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit hat die Regeln für das Verfassungstribunal geändert. Nun erheben die davon betroffenen Richter Einspruch.

9.3.2016