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Unterbringung von Flüchtlingen

Milliardenhilfe für Kommunen

Bund und Länder einigen sich im Streit über die Kosten für Flüchtlinge. Kommunen erhalten Hilfe. Berlin nimmt vorerst keine weiteren Flüchtlinge auf.

28.11.2014

Unterfinanzierter öffentlicher Verkehr

Sanierung vor Neubau

Kommunen haben zu wenig Geld für bestehende Straßenbahnen und Busse. Bund und Länder dürfen bisher nur Neubaustrecken unterstützen.

Von Richard Rother

25.11.2014

Kommentar Flüchtlingsgipfel

Legt zusammen!

Die Lage der Flüchtlinge wird nur punktuell behandelt. Stattdessen sollten Bund, Länder und Kommunen eine nachhaltige Lösung finden.

Von Christian Jakob

22.10.2014

Grüne kritisieren Bundesregierung

Hohe Mieten für Flüchtlinge

Der Bund erwirtschafte einen Gewinn mit der Unterbringung von Flüchtlingen, sagt Grünen-Experte Christian Kühn. Zahlen müssten hingegen die Kommunen.

16.10.2014

Flüchtlinge in Deutschland

Asyl im Baumarkt

Die Länder überlassen die Kosten für Flüchtlinge den Kommunen. Die fühlen sich von steigenden Asylbewerberzahlen überfordert.

Von Pascal Beucker

1.10.2014

Gutachten über Rekommunalisierung

Kommunal bringt’s total

Das vom Senat bestellte Gutachten rechnet die finanziellen Vorteile einer vollständigen Rekommunalisierung vor – es bestätigt die ver.di-Forderung.

Von Klaus Wolschner

27.8.2014

Gesetz gegen „Armutszuwanderung“

Ausweisung und Einreisesperren

Laut „FAZ“ plant die Bundesregierung härtere Strafen für EU-Bürger, denen Sozialmissbrauch nachgewiesen wurde. Wer nach 6 Monaten keinen Job findet, soll wieder gehen.

12.8.2014

Volksentscheid über Verwaltung gefordert

Verein will sieben Hamburgs

„Mehr Demokratie“ will Hamburg in sieben selbstständige Kommunen mit eigenen Parlamenten und Verwaltungen auflösen.

Von Sven-Michael Veit

4.6.2014

Energetische Kläranlagen-Optimierung

Schmutzwasser als Energiequelle

Kläranlagen sind große Stromfresser. Nun, da sie endlich beginnen selbst Strom zu erzeugen und Energie sparen, schießt die Politik quer.

Von Bernward Janzing

4.5.2014

Kommentar Ärztemangel

Leidtragende sind die Patienten

Kommentar von Matthias Lohre

Falsch verteilte Gelder, egoistische Kommunen, zu hohe Honorare. Es gibt nicht zu wenig Ärzte. Aber die Verantwortlichen blockieren sich gegenseitig.

23.4.2014

Dezentrale Energiewende

Kommunen wollen selbst gestalten

Das, was in Berlin in Sachen Energiewende passiert, gefällt nicht allen Kommunen. Und sie zeigen, wie die Wende auch geschafft werden kann.

Von Bernward Janzing

6.4.2014

Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst

Showdown vor der letzten Runde

Kitas dicht, Bahnen lahmgelegt – bundesweit kommt es diese Woche zu Warnstreiks. Die Beschäftigten erhöhen vor der letzten Tarifverhandlung den Druck.

Von Eva Völpel

24.3.2014

Tarifrunde öffentlicher Dienst

Eine offensive 7 vor dem Komma

In Potsdam beginnen am Donnerstag die Verhandlungen für 2,1 Millionen Beschäftigte in Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften fordern viel.

Von Eva Völpel

13.3.2014

Folgen des europäischen Fiskalpakts

Sozialkürzungen programmiert

Der Sozialverband Deutschland warnt vor dem europäischen Fiskalpakt. Auf Sozialversicherungen und Kommunen kämen neue Einschnitte zu.

Von Eva Völpel

11.2.2014

Bäderlandschaft in Norddeutschland

Stöpsel raus?

Schwimmen ist beliebt, doch der Unterhalt der Bäder ist teuer. Wie Osnabrück und Bremen es schaffen, ihr Angebot aufrecht zu erhalten - oder eben nicht.

Von Simone Schnase

31.1.2014

Debatte um Zuwanderung

Nicht ohne den Bund

Die Kommunen verlangen mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Migranten. Die CSU legt derweil in der Debatte nach

1.1.2014

Bhagwans sexuelle Revolution

Jugend in Orange

Auch der indische Guru Bhagwan predigte die sexuelle Befreiung. Erinnerung an eine Kindheit in einer Sannyas-Kommune.

Von Daniel Bax

7.12.2013

Sexuelle Revolution dokumentiert

„Man nimmt das so hin als Kind“

Paul-Julien Robert hat einen Film über seine Kindheit in der Kommune von Otto Mühl gedreht: „Meine keine Familie“ ist auch ein Dokument aus linken Zeiten.

Interview von Nina Apin und Jan Feddersen

8.12.2013