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Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und Estlands Premierministerin Kaja Kallas gehen gemeinsam zu einer Pressekonferenz während eines EU-Gipfels am 28.6.2024 in Brüssel.

Personalentscheidungen in der EU

Für Turbulenzen wappnen

Kommentar von Tanja Tricarico

Europas Konservative haben sich aufgestellt. Doch sie müssen dringend neue Allianzen gegen Rechtsaussen schmieden. Der Klimaschutz kommt dabei zu kurz.

28.6.2024

Entscheidung über EU-Spitzenpersonal

Hoffen auf Kontinuität

Die EU-Staats-und Regierungschefs wollen Ursula von der Leyen für den Posten der Kommissionspräsidentin. Im Parlament fehlen allerdings Stimmen für sie.

Von Eric Bonse

28.6.2024

Luftaufnahme Zelte in einem Flüchtlingslager

EU-Gelder für den Libanon

Ab jetzt wird weggeschaut

Kommentar von Sara Stachelhaus

Libanon kassiert großzügige Hilfen der EU für geflüchtete Syrer – hat aber kein Interesse, diese zu versorgen. Die EU muss also nacharbeiten.

28.6.2024

EU-Defizitverfahren gegen Frankreich

Kein Szenario wie in Griechenland

Kommentar von Simone Schmollack

Frankreich reißt die EU-Schuldenregel von 3 Prozent – und muss nun rasch kräftig sparen. Das ist angesichts innenpolitischen Lage nicht einfach.

21.6.2024

Charles Michel steht vor sehr vielen Mikrofonen

Streit um EU-Spitzenposten

Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen

Kommentar von Eric Bonse

In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag.

18.6.2024

Strafzölle auf chinesische E-Autos

Gefahr für Antriebswende befürchtet

Die EU will Strafzölle für E-Autos aus China. Endlich, sagen die einen. Andere fürchten schwere Folgen. Wie die Pläne in Deutschland ankommen.

Von Nanja Boenisch

12.6.2024

Petar Wolgin will nach Brüssel

Propaganda-Papagei aus Bulgarien

Petar Wolgin von der bulgarischen Rechtsaußenpartei „Wiedergeburt“ will ins EU- Parlament. Er gilt als Kreml-Freund und Kritiker von Ukraine-Hilfen.

Von Barbara Oertel

4.6.2024

Landwirtschaft in Irland

„Ein teures Hobby“

Kolumne Vor der Tür von Ralf Sotscheck

Für manchen Bauern an der irischen Westküste ist Landwirtschaft ein teures Hobby. Aber Traditionen wollen bewahrt werden – trotz hoher EU-Auflagen.

4.6.2024

Konferenztisch im Büro von Frans Timmermans

Fotobuch über EU-Büros

Singende Sirenen in Brüssel

Vorzimmerdämmerung: Suzanne Schols, einst EU-Lobbyistin, hat ein Fotobuch über die Nicht-Äshtetik von EU-Bürolandschaften veröffentlicht.

Von Jochen Becker

31.5.2024

Ursula von der Leyen spricht in der Stadthalle in Münster

Ursula von der Leyen

Der Rat und die Präsidentin

CDU-Politikerin Ursula von der Leyen steht am 9. Juni nicht zur Wahl. Trotzdem könnte sie Chefin der Europäischen Kommission bleiben.

Von Eric Bonse

29.5.2024

Mängel beim Jugendschutz

EU-Verfahren gegen Meta

Dieses mal geht es um Jugendschutz: Die EU-Kommission hat noch ein Verfahren gegen Meta eingeleitet. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück.

Von Johannes Drosdowski

16.5.2024

EU-Gericht gibt Konkurrenten recht

Deutsche Condor-Hilfen nichtig

Die Hilfen Deutschlands für die Fluggesellschaft Condor sind Dauerbrenner vor europäischen Gerichten. Nun wurde ein klares Urteil gesprochen.

8.5.2024

Eine syrische Flüchtlingsfamilie schaut aus dem Eingang einer Zeltstadt heraus

EU-Abkommen mit dem Libanon

Grenzwertiger Deal

Die EU möchte dem Libanon 1 Milliarde Euro zahlen, damit das Land syrische Geflüchtete nicht ausreisen lässt. So soll Zypern geholfen werden.

Von Julia Neumann

2.5.2024

EU-Kommission vor der Wahl

Verfahren gegen Meta

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Facebook-Mutter Meta eingeleitet. Auch wegen möglicherweise manipulativer Werbung vor der Europa-Wahl.

30.4.2024

Die EU vor der Europawahl 2024

Moralisch-demokratisches Korrektiv

Kommentar von Christian Jakob

Die EU steht unter anderem wegen ihrer Flüchtlingspolitik in der Kritik. Zu Recht. Und doch ginge es ohne die EU vielfach brutaler und ungehemmter zu.

22.4.2024