Die EU-Kommission ruft wegen eines polnischen Gesetzes zur Bestrafung von Richtern den Europäischen Gerichtshof an. Auch eine einstweilige Anordnung wird beantragt.
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Typ: Bericht
Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Generalanwalt am EuGH kritisiert die deutsche Rechtsprechung zum subsidiären Schutz. Anlass ist der Fall von zwei geflüchteten Afghanen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Diesel-Pkw mit unzulässig eingeschränkter Abgasminderung müssen zurückgerufen werden, fordert der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe Remo Klinger.
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Typ: Interview
Der Europäische Gerichtshof stellt sich gegen Volkswagen. Damit werden Abschaltanlagen für Diesel-Abgase künftig wohl noch strenger gehandhabt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Wer nicht in die EU darf, hat das Recht, den Grund der Ablehnung zu erfahren. Auch muss dargelegt werden, welches Land Bedenken einbringt.
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Typ: Bericht
Ein Syrer floh vor dem Wehrdienst nach Deutschland. Dort erhielt er kein Asyl. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof dürfte dies wohl ändern.
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Typ: Bericht
Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Europäische Gerichtshof lässt die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zu – und erfüllt damit die Hauptforderung der Polizei.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Hat der Verkehrsminister den Bundestag angelogen? Im Untersuchungsauschuss zum Maut-Desaster steht Aussage gegen Aussage.
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Typ: Bericht
Die Klage gegen Milliardenbeihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C ist endgültig gescheitert.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Auch nach dem EuGH-Urteil zum Datenschutz liefern Internetkonzerne weiter Nutzer-Informationen in die USA. Alan Dahi hat ihnen den Kampf angesagt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Der EuGH hat das europäische Datenschutzabkommen mit den USA gekillt. Was nun, erklärt Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Kritiker des Herbizids haben vor dem EuGh einen Erfolg errungen. Eine Klage gegen die verlängerte Zulassung hätte nicht abgewiesen werden dürfen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Datenübertragung in die USA wird für Unternehmen in Zukunft schwieriger. Es ist ein Erfolg für den Datenschutzaktivisten Max Schrems.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der europäische Gerichtshof kippt erneut einen Beschluss zum Transfer von Daten von EU-Bürger_innen in die USA. Das könnte weitreichende Folgen haben.
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Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof entscheidet am Donnerstag, wann Daten von EU-Nutzer:innen exportiert werden dürfen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der EuGH billigt die deutsche Rechtslage: Abzuschiebende Gefährder dürfen besser gesichert werden als andere Abschiebehäftlinge.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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