Dürfen EU-Institutionen alleine über Handelsabkommen entscheiden? Im Fall eines Vertrages mit Singapur urteilte der EuGH, dass die Länder mitsprechen können.
Terror-Unterstützern kann nach einem EuGH-Urteil Asyl verweigert werden – auch wenn Antragsteller nicht selbst an terroristischen Handlungen beteiligt waren.
Der Europäische Gerichtshof urteilt in einem Fall gegen die Preisbindung von Arzneien im EU-Wahrenverkehr. Ob eine Abschaffung der Regelung folgt, ist noch unklar.
