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Das Bild zeigt eine Abschiebung an einem Flughafen.

Abschiebung von Flüchtlingen

Linke pocht auf Koalitionsvertrag

Der Abgeordnete Ferat Koçak (Linkspartei) drängt Schwarz-Rot zum Winterabschiebestopp. Der Vertrag von CDU und SPD stellt dafür aber Bedingungen.
Von Stefan Alberti

19.10.2023

Richterhut und Gesetzesbuch im Bundesverfassungsgericht in karlsruhe

Verfassungsbeschwerde eines Kameruners

Was ist eine Durchsuchung?

Wenn die Polizei Mi­gran­t:in­nen abschiebt, kommt sie meist ohne Durchsuchungsbeschluss. Das ist verfassungswidrig?
Von Christian Rath

19.10.2023

Blick an einer Hochhausfassade hoch.

Abschiebung in Sachsen

Sprung in den Tod

In der Kleinstadt Hainichen ist ein Asylbewerber bei einer Abschiebung ums Leben gekommen. Flüchtlingsrat kritisiert die „inhumane“ Abschiebepraxis.
Von Rieke Wiemann

17.10.2023

Eine Person wird von Polizisten in ein Flugzeug geführt.

Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser

Fünf Prozent mehr Abschiebungen

Von ihrem Gesetzentwurf erhofft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Abschiebungen. Ob das klappt, scheint fraglich.
Von Christian Rath

12.10.2023

Innenminister Faeser.

Verschärfung des Flüchtlingspolitik

Faeser forciert Abschiebungen

Die Bundesinnenministerin präsentiert einen Entwurf für beschleunigte Abschiebungen. Mehrere Länder fordern eine Arbeitspflicht für Geflüchtete.
Von Frederik Eikmanns

11.10.2023

Polizist bei einer Fahrzeugkontrolle.

Verhandlungen über Migrationsabkommen

Rückführen und einreisen lassen

Deutschland verhandelt mit sechs Ländern über Migrationsabkommen. Aus diesen Staaten kommen derzeit jedoch nur wenige Schutzsuchende nach Deutschland.
Von Dinah Riese

4.10.2023

Moritz Reinbach in einer blauen Weste der Diakonie

Hamburger Abschiebebeobachter hört auf

„Da wurde es mir zu viel“

Nahezu täglich gibt es Abschiebungen über den Hamburger Flughafen. Moritz Reinbach hat die Abzuschiebenden in den Stunden vor dem Abflug begleitet.
Von André Zuschlag

27.9.2023

Blick auf das Sonnenblumenhaus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen. Unter dem Beifall von Schaulustigen kam es 1992 mehrere Tage lang vor dem damaligen Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen zu schweren Ausschreitungen Rechtsradikaler. Angegriffen wurde

Bewegungstermine in Berlin

Öl ins faschistische Feuer

Kolumne Bewegung von Timm Kühn
Bürgerliche begegnen dem Faschismus mit Appeasement, wenn sie das Asylrecht weiter aushöhlen wollen. Linken bleibt nur Solidarität und Widerstand.

26.9.2023

Mohamed Rahmatinia sitzt auf einem Metall-Doppelstockbett

Abschiebung von Spanien nach Iran

Flucht in die EU doppelt gescheitert

Aus politischen Gründen floh der kurdische Iraner Mohamed Rahmatinia nach Spanien. Am Freitag wurde er abgeschoben, sein Asylantrag abgelehnt.
Von Reiner Wandler

15.9.2023

Landrat Timo Gaarz

Landrat entscheidet sich um

Abschiebung nach Vietnam ausgesetzt

Vier Kindern in Ostholstein drohte die Abschiebung, nun hat der zuständige Landrat die Entscheidung revidiert. Zuvor sprach er mit den Pflegefamilien.
Von Sven Bleilefens

6.9.2023

Ein Mann mit rotem Rucksack wird von Uniformierten abgeführt

EU-Urteil zu illegaler Abschiebung

Frontex muss nicht zahlen

Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben wor­de­n.
Von Christian Rath

6.9.2023

Der angeklagte Vater im gerichtssaal hält sich neben seinem Anwalt eine Mappe vor das Gesicht

Landrat will Kinder abschieben

Aus der Pflegefamilie nach Vietnam

Im Herbst 2022 tötete ein Mann seine Frau in Schleswig-Holstein. Die Kinder kamen in Pflegefamilien und sollen nun nach Vietnam abgeschoben werden.
Von Nina Christof

5.9.2023

Gerettete Migranten, darunter auch ein kleines Kind, verlassen ein Schiff der Küstenwache

Türkei und Europas Flüchtlingspolitik

Zugang zum Asylsystem geschlossen

Eine Studie zeigt: immer mehr Schutzsuchende werden an den türkischen Grenzen abgewiesen oder zurückgeschoben. Das sei mit dem EU-Recht unvereinbar.
Von Christian Jakob

29.8.2023

Fahrraeder stehen vor einem Wandgemaelde mit der Skyline von Berlin und der Aufschrift Willkommen in Berlin

Landesamt für Einwanderung

Die Termin-Lotterie

Das Berliner Landesamt für Einwanderung ist komplett überfordert. Viele Geflüchtete stehen vor dem Nichts, weil sie keinen Termin bekommen.
Von Marina Mai

29.8.2023

Teilnehmer einer Demonstration gegen den Bau eines geplanten Abschiebezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg BER tragen Transparente u.a. mit der Aufschrift

Abschiebungen vom BER

Ohne Handy und Familie

Das Forum Abschiebebeobachtung am BER legt seinen Tätigkeitsbericht für 2022 vor. Die Zahl der Abschiebungen ist gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
Von Susanne Memarnia

23.8.2023

Der Schriftzug «Abgeschoben/Deported» steht auf einem amtlichen Stempelbild der Bundespolizei.

Ausreisepflichtige in Deutschland

Zahl der Abschiebungen steigt

Im ersten Halbjahr 2023 wurden deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vorjahreszeitraum. Die Pandemie hatte die Zahl 2020 stark sinken lassen.

20.8.2023

Eine Frau sitzt in einem Zimmer auf einem Bett. Neben der Tür steht auf einem Schild: Patientenzimmer 4

Neuer Erlass in Schleswig-Holstein

Keine Abschiebung mehr aus Kliniken

Wenn Geflüchtete wegen einer akuten Krankheit behandelt werden, sollen sie in Schleswig-Holstein künftig nicht mehr abgeschoben werden.
Von Esther Geißlinger

11.8.2023

Zwei Frauen in einer Menschenmenge küssen sich

Abschiebung nach Suizidversuch

Schutzraum bietet keinen Schutz

Eine lesbische Tunesierin wird abgeschoben, als sie in einer psychiatrischen Fachklinik behandelt wird. Das soll sich nicht wiederholen, so das Land.
Von Esther Geißlinger

8.8.2023

Russischsprachige Bewohner Lettlands protestieren mit einem Transparent: „Stop au Linguicide en Lettonie“ gegen die Abschaffung der russischen Sprache in den Schulen

Russen in Lettland

Tausenden droht die Abschiebung

Rund 20.000 russische Bür­ge­r*in­nen sollen einen Sprachtest machen. Etwa 5.000 haben die Aufforderung ignoriert. Das hat Konsequenzen.
Von Barbara Oertel

8.8.2023

Nancy Faeser hat das Kinn gefalteten Händen abgestütz

Faesers Pläne gegen sogenannte Clans

Verurteilung nicht erforderlich

Innenministerin Faeser will die Ausweisung sogenannter Clan-Krimineller erleichtern. Anders als Medien berichten, genügt Verwandtschaft dafür nicht.
Von Christian Rath

7.8.2023