taz.de

Brandenburger Landtag beschließt Haushalt

Abschiebezentrum nicht zu stoppen

Trotz aller Bedenken soll die Finanzierung des Abschiebezentrums am BER beschlossen werden. Die Grünen sind unter Druck.

Von Paula Gaess

13.12.2022

Uniformierte der Polizei nehmen Zivilisten fest

Abschiebung nach Aserbaidschan

Zurück in die Arme des Präsidenten

Bayern will den Bruder eines aserbaidschanischen Oppositionellen abschieben. Es gebe keinen Zweifel, dass der Mann festgenommen werde, sagt sein Anwalt.

Von Dominik Baur

29.11.2022

Berlins Innensenatorin Iris Spranger gestikuliert auf einer Pressekonferenz

Rot-Grün-Rot streitet über Abschiebungen

Geflüchtete zweiter Klasse

Berlins Innensenatorin will noch schnell 600 Menschen aus Moldawien abschieben, weil man Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine brauche.

Von Bert Schulz

28.11.2022

Ein Flugzeug fliegt in den grauen Wolkenhimmel

Asyldrama in Hamburg

Gefährliche Abschiebung bei Nacht

19-Jähriger flüchtete vor Ausländerbehörde aus Fenster im 5. Stock und fiel in die Tiefe. Der Afghane sollte nach Kroatien, nun ist er in der Klinik.

Von Kaija Kutter

25.11.2022

Teilnehmer einer Demonstration gegen den Bau eines geplanten Abschiebezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg BER tragen Transparente u.a. mit der Aufschrift

Landtag diskutiert über Abschiebezentrum

Greenwashing beim Abschieben

Mehr als 16.000 Unterschriften gegen das geplante Abschiebezentrum wurden bereits gesammelt. Die Brandenburger Grünen geraten zunehmend unter Druck.

Von Marie Frank

17.11.2022

Eine Frau hält ein Plakat vor dem Brandenburger Landtag. Darauf steht:

Finanzierung für Abschiebezentrum steht

Grüne mal wieder mit Bauchschmerzen

Der Brandenburger Landtag hat Millionen für das Abschiebezentrum am Flughafen BER beschlossen. Das Projekt sorgt für Streit in der Kenia-Koalition.

Von Paula Gaess

10.11.2022

Preisverleihung in Potsdam: Band für Mut und Verständigung

Geplantes Abschiebezentrum am BER

Kritik an Abschiebepolitik

„Wir packen's an“ wird für die Nothilfe an den EU-Außengrenzen gewürdigt und nutzt die Bühne für eine Protestaktion.

Von Hanna Fath

8.11.2022

Demonstrant:innen halten ein schwarzes Transparent mit der Aufschrift

Protesttermine in Berlin

Gegen die Mauern Europas

Kolumne Bewegung von Marie Frank

Deutschland und die EU setzen nach wie vor auf Abschottung. Neuestes Beispiel ist das geplante Abschiebezentum am BER. Doch der Widerstand wächst.

25.10.2022

Männer in Militärkleidung auf Motorrädern. Auf der Straße schauen ihnen Frauen aus der Ferne zu.

Proteste in Iran

Abschieben und Tee trinken

Kolumne Red Flag von Fatma Aydemir

Regimekritiker_innen werden in Iran gefoltert und getötet. Die Bundesregierung bleibt dazu erschreckend still – und schiebt Menschen dorthin ab.

7.10.2022

Protest in Berlin mit einem Plakat das Mahsa Amini zeigt

Deutscher Umgang mit Gewalt in Iran

Reden, aber nicht abschieben

Die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg steht für weitere diplomatische Beziehungen mit dem Iran. Innenministerin Faeser fordert einen Abschiebestopp.

Von Dinah Riese

7.10.2022

Handschellen vor der unscharfen Aufnahme eines Polizeiautos

Abschiebung in Bayern

In die Falle gelockt

Die Ausländerbehörde in Passau versprach einem Iraner, dass er seine Arbeitserlaubnis erhalte. Als der Mann aufs Amt kommt, wird er festgenommen.

Von Dominik Baur

5.10.2022

Vom Boden aus fotografierter Fußboden in einem Großraumabteil eines ICE

Begegnung mit einem jungen Syrer

Auf dem ICE-Boden der Tatsachen

Kolumne Die Nafrichten von Mohamed Amjahid

Ohne Gepäck, nur mit Abschiebebescheid und Ticket ist ein junger Syrer im Zug unterwegs. Er möchte zu Verwandten, helfen tut ihm dabei kaum jemand.

5.10.2022

Rechtswidrige Abschiebepraxis

Rechte hat auch, wer geduldet ist

Ein Urteil des Landgerichts Verden stärkt die Asylsuchenden: Bei gültiger Duldung darf der Geflüchtete nicht einfach schnell abgeschoben werden.

Von Jan Zier

4.10.2022

Plüschtier auf dem Schrank im Kinderzimmer des Abschiebebereichs am Flughafen Schönefeld

Zahlen zu Abschiebungen aus Berlin

Nachts geht es am einfachsten

Linkspartei-Abgeordnete Elif Eralp kritisiert hohe Abschiebezahlen nach Moldau und zur Nachtzeit: Koalition halte sich nicht an eigene Versprechen.

Von Susanne Memarnia

4.10.2022

Ein Familienfoto des ehemaligen DDR-Vertragsarbeiters Pham Phi Son mit seiner Frau und seiner Tochter

Von Abschiebung bedrohter Vietnamese

Noch mal zur Härtefallkommission

Dem ehemaligen vietnamesischen Vertragsarbeiter Pham Phi Son droht in Sachsen die Abschiebung. Die Ausländerbehörde stellt sich quer.

Von Marina Mai

3.10.2022

Fünf Frauen halten Papiere hoch. Von links: Laleh Saadat, Zoreh Firuzan, Nosrat Hajsoltani und Tochter Sahar Matochi, Roya Mosayebi

Abschiebungen in den Iran

Bedeutung nicht erkannt

Bisher gibt es keinen Abschiebestopp für iranische Asylsuchende. Ein Gericht urteilte 2017, dass das Ablegen des Kopftuchs nicht asylrelevant sei.

Von Christian Jakob

27.9.2022

Jemand trägt ein Schild mit der Aufschriuft

Kriterium für Abschiebung fällt weg

Erleichterung für queere Geflüchtete

Die Regierung hat entschieden: Keine Abschiebungen mehr mit dem Hinweis, ein „diskretes Leben im Herkunftsland“ sei möglich.

Von Anne Frieda Müller

21.9.2022

Demonstrierende tragen ein Transparent mit der Aufschrift

Abschiebung in Sachsen

Aus Abschiebehaft entlassen

Der aus Jordanien stammende Mohammad K. darf vorläufig nicht abgeschoben werden. Die sächsische Härtefallkommission beschäftigt sich nun mit dem Fall.

Von Rieke Wiemann

21.9.2022