piwik no script img

taz zahl ich
Schild: Bundesrepublik Deutschland am Grenzübergang in Österreich

Illegale Rückführung Geflüchteter

Ministerium bestreitet Pushbacks

Geflüchtete berichten, deutsche Polizisten hätten sie rechtswidrig nach Österreich zurückgebracht. Das Innenministerium bezweifelt das.
Von Frederik Eikmanns

2.8.2023

Portrait Nancy Faeser

Innenministerin für härteren Asylkurs

FDP begrüßt Faesers Abschiebepläne

Das Bundesinnenministerium will Behörden mehr Kompetenzen und Zeit bei Abschiebungen geben. Der FDP-Geschäftsführer im Bundestag lobt das Vorhaben.

3.8.2023

Zwei Menschen laufen zwischen Zäunen eine Straße entlang, im Hintergrund stehen gelbe Gebäude

Adressenänderung nicht mitgeteilt

Bürokratie führt in die Abschiebung

Einem Palästinenser droht die Abschiebung nach Griechenland. Klagen konnte er nicht mehr, weil der Bescheid an den alten Wohnort geschickt wurde.
Von Harff-Peter Schönherr

28.7.2023

Porträt von Sabine Anemüller (SPD), Bürgermeisterin von Viersen

Nach Bruch des Kirchenasyls in Viersen

Doch keine Abschiebung

Ein irakisches Paar, das für eine Abschiebung aus einem Kirchenasyl bei Viersen gezerrt wurde, wird nicht ausgewiesen. Die Stadt schaltete sich ein.

25.7.2023

Teller mit je einem chinesischen Fleisch- und einem Nudelgericht. Eine Hand hält Stäbchen mit Nudeln in die Höhe

China-Restaurant-Leiter soll ausreisen

Abschiebung und kalte Küche drohen

Aufgrund eines Formfehlers wird dem Betriebsleiter eines Lübecker Restaurants die Aufenthaltserlaubnis entzogen. Der Vorgang gefährdet die Existenz des Lokals.
Von Marina Mai

22.7.2023

Eine Uhr und ein Kreuz über einer Holztür

Zukunft des Kirchenasyls

Schrumpfende Spielräume

Kommentar von Christian Jakob
In NRW hat die Polizei ein irakisches Paar aus dem Kirchenasyl geholt. Neue EU-Regeln schränken diese letzte Zuflucht künftig noch stärker ein.

20.7.2023

Protestplakat

Abschiebung in NRW

Behörden brechen Kirchenasyl

Mit Gewalt hat die Polizei versucht, ein kurdisches Paar aus einer Kirche nach Polen abzuschieben. Am Freitag gibt es eine Mahnwache.
Von Christian Werthschulte

20.7.2023

Ghanas Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo trifft beim Golbalen Finanz-Gipfel in Paris ein, 23. Juni 2023

Ghana deportiert Geflüchtete

Abschiebung statt Schutz

Ghanas Regierung schiebt Flüchtlinge aus Burkina Faso ab, die zur Gruppe der Fulani gehören. Laut UNHCR verstößt das gegen Völkerrecht.
Von Katrin Gänsler

18.7.2023

Ein Mädchen steht während einer Roma Demonstration zwischen Transparenten

Polizei „verliert“ Kind

Abschieben um jeden Preis?

Polizei trennt Geschwister bei Abschiebung, 11-Jähriger danach stundenlang vermisst. Flüchtlingsrat sieht wachsende Härte gegenüber Roma aus Moldau.
Von Susanne Memarnia

29.6.2023

Ein Pfarrer und eine Familie

Kirchenrechtler über Abschiebung

„Sie gehören zu uns“

Der Familie des Ex-DDR-Vertragsarbeiters Pham Phi Son droht weiter die Abschiebung. Daniel Frank von der Katholischen Kirche Sachsen setzt sich für sie ein.
Interview von Marina Mai

23.6.2023

Hendrik Wüst und Jens Spahn neigen die Köpfe in entgegengesetzte Richtungen

Grundsatzkonvent der CDU

Harte Arbeit, wenig Erfolg

Kommentar von Cem-Odos Güler
Die Union ringt im Moment um ihr Programm. Ob Es ist längst nicht ausgemacht, ob sich der wichtige, aber schwierige Prozess für die Partei auszahlt.

18.6.2023

rotes Plakat

Innenministerkonferenz beredet Migration

Innenminister für noch mehr Härte

Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.
Von Konrad Litschko

13.6.2023

Zäune und Stacheldraht vor den roten Klinkergebäuden der Haftanstalt

Abschiebungen in Schleswig-Holstein

Konzentrierter abschieben

Schleswig-Holstein will alle Abschiebefälle am Amtsgericht Itzehoe bündeln. Der Flüchtlingsrat kritisiert, Angehörigen werde der Zugang erschwert.
Von Esther Geißlinger

13.6.2023

Portrait von Sabine Sütterlin Waack

Messerattacke von Brokstedt

Schwarz-Grün will Abschieben lernen

Schleswig-Holstein will Lehren aus der Attacke von Ibrahim A. ziehen. Darüber diskutierte der Landtag auch mit Hamburger Abschiebe-Experten.
Von André Zuschlag

8.6.2023

Menschen auf einer Demonstration

Protestcamp gegen Abschiebungen

Trommeln gegen Terminal 5

Das Camp gegen Abschiebungen am BER ist ein voller Erfolg. Zum Abschluss fordern 700 Menschen auf einer Demonstration ein Ende aller Grenzkontrollen.
Von Uta Schleiermacher

6.6.2023

Familie sieht einem Flugzeug hinterher

Deutsche Asylpolitik

Mehr Abschiebungen absehbar

Die Bundesregierung hat das Tempo bei Abschiebungen erhöht, zeigen neue Daten. Vor allem in die Türkei werden mehr Menschen zurückgezwungen.
Von Frederik Eikmanns

2.6.2023

Ein Rot-Weißes Zirkuszelt steht im Protestcamp am BER

Stop-Deportation-Camp am BER

„Wir sind nicht zum Urlaub hier“

Hunderte Ak­ti­vis­t*in­nen protestieren gegen Asylpolitik und den geplanten Bau eines Abschiebezntrums. Polizei und Nachbarn sehen das nicht gerne.
Von Susanne Memarnia

1.6.2023

Demonstration am BER gegen das geplante Abschiebezentrum

Protestcamp gegen Abschiebungen am BER

„Gegen Haft für Geflüchtete“

Mit dem "Ein- und Ausreisezentrum" wird der Berliner Flughafen zum Abschiebedrehkreuz, sagen Kritiker*innen. Sie haben ein Protestcamp organisiert.
Interview von Susanne Memarnia

31.5.2023

Ein Geflüchteter hält 2016 in Berlin in der Flüchtlingsnotunterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf ein Handy in der Hand.

Linken-Anfrage zu Umgang mit Papierlosen

Erst Handy knacken, dann abschieben

Hamburgs Ausländerbehörde durchsucht die Handys geduldeter Menschen ohne Ausweispapiere, um Abschiebungen zu erleichtern. Die Linke hat dazu Fragen.
Von Mona Rouhandeh

26.5.2023

Jugendliche Demonstranten halfen ein Transparent mit der Aufschrift verklavt, ermordet, abgeschoben

Umgang mit Roma aus Moldau

„Irgendwer ist immer dran“

Berlin schiebt Geflüchtete aus Moldau wieder verstärkt ab. Manchmal werden Menschen auf dem Amt verhaftet. Maria C. erzählt vom Leben mit der Angst.
Von Susanne Memarnia

25.5.2023