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eine Gruppe Jugendlicher hält vor dem Hamburger Rathaus ein Banner mit der Aufschrift 1,2,3,4, Joel bleibt hier

Hamburger Schüler darf bleiben

Abitur statt Abschiebung

Joel A. sollte trotz mustergültiger Integration abgeschoben werden, wegen einer Gesetzesänderung. Seine Schule setzte sich für ihn ein – erfolgreich.

11.7.2024

Ein US-Transportflugzeug hebt ab, drumherum eine Menschenmasse, die versucht aufzuspringen

Festakt zum Nato-Geburtstag

Hauptsache, der Afghane ist schuld

Kommentar von Emran Feroz
Über ihre eigenen Fehler will die Nato auch im hohen Alter kaum sprechen. Ein Verhalten, das bei Afghanistan längst auf andere Debatten abfärbt.

11.7.2024

Ein junger Mann mit Schal und Brille.

Kooperation führt zu Abschiebung

„Schockierend und absurd“

Ende Juni hat die Stadt Hannover einen bestens integrierten Geflüchteten an die Elfenbeinküste abgeschoben. Seine Kooperation wurde ihm zum Verhängnis.
Von Harff-Peter Schönherr

8.7.2024

Das Gelände einer ehemaligen Kaserne auf der Oderinsel in Küstrin-Kietz mit dem deutsch-polnischen Grenzfluss Oder dahinter (Luftaufnahme mit einer Drohne)

„Ausreisezentrum“ in Brandenburg

Im Abseits

Auf einer kleinen Oder-Insel in Brandenburg sollen Geflüchtete in einem Ausreisezentrum untergebracht werden. Die Pläne sind wenig willkommen.
Von Luise Greve

11.7.2024

Horst Seehofer vor einer Wand, auf der

Abschiebeminister Seehofer wird 75

Ein tägliches Geschenk für den Horst

Kommentar von Gereon Asmuth
Als Innenminister freute sich Horst Seehofer über 69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag. Nun wird er 75. Was ist mit den Abschiebungen? Eine Abrechnung.

4.7.2024

Joel A. steht vor seiner Schule

Hamburger Schüler

Abschiebung statt Abitur

Joel A. soll trotz mustergültiger Integration abgeschoben werden. Grund ist auch eine Gesetzesänderung. Seine Schule setzt sich für ihn ein.
Von Marta Ahmedov

3.7.2024

Eine Frau geht an dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorbei.

Türkischer Asylbewerber

Bei Rückkehr droht die Haft

Das Migrationsamt verweigert dem türkischen Staatsbürger B. Asyl, obwohl er seine Verfolgung belegen kann. Der Flüchtlingsrat findet das skandalös.
Von Harff-Peter Schönherr

1.7.2024

Fassade des Bundesverfassungsgerichts

Auslieferung nach Ungarn

Beigeschmack von Feindstrafrecht

Kommentar von Timm Kühn
Der Krimi um die Auslieferung von Maja T. zeigt, welche Prioritäten der deutsche Staat bei der Strafverfolgung setzt. Gegen Linke zeigt er Härte.

28.6.2024

Portraitfoto Reem Alabali-Radovan

Migrationsbeauftragte über Asyldebatte

„Grenzen werden verschoben“

In der Migrationsdebatte gehe es nur um Abschottung, sagt die Beauftragte Reem Alabali Radovan. Dabei gebe es auch Erfolge, etwa bei Einbürgerungen.
Interview von Frederik Eikmanns und Dinah Riese

27.6.2024

Mehrere Personen steigen in ein Flugzeug.

Ausweisung von Terror-Sympathisant*innen

Besser in Deutschland vor Gericht

Kommentar von Frederik Eikmanns
Gegen Terror-Verherrlichung sollte streng vorgegangen werden – aber vor deutschen Gerichten. Die Ausweisung bei Verdachtsfällen hilft nicht weiter.

26.6.2024

Symbolbild eines Gefällt mir-Buttons

Abschiebungen wegen Hass im Netz

Wer Terror feiert, soll raus

Wer Terror wie den der Hamas verherrlicht, soll künftig schneller ausgewiesen werden. Die Ampel ist sich darüber einig, von der Linken kommt Kritik.
Von Konrad Litschko

26.6.2024

Demonstrationszug in Essen. Die Demonstrierenden tragen ein lilafarbenes Banner vor sich, auf dem in gelben Buchstaben

Bewegungstermine in Berlin

Auf nach Essen, Faschos fressen

Kolumne Bewegung von Timm Kühn
Was tun, wenn alle Parteien den Rechtsruck vorantreiben? Das Bündnis gegen den AfD-Bundesparteitag macht es vor: Klassenkampf und ziviler Ungehorsam.

25.6.2024

Drei Polizisten in einem Lager für Geflüchtete in Albanien

Migrationspolitik in Deutschland

Eine Verschärfung jagt die nächste

Donnerstag und Freitag treffen sich die Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen und In­nen­mi­nis­te­r*in­nen. Das Thema Migration bestimmt dabei die Agenda.
Von Frederik Eikmanns

19.6.2024

Ein Flugzeug fliegt im Himmel über einem Gefängnis

Abschiebestopp von ÊzîdInnen

Niedersachsen will Vorbild sein

Auf der Innenministerkonferenz wirbt Niedersachsens Innenministerin für einen bundesweiten Abschiebestopp von êzîdischen Frauen und Kindern.
Von Lilli Uhrmacher

18.6.2024

Ein Flugzeug fliegt über einen Stacheldrahtzaun. (Symbolbild)

Abschiebung von Straftätern

Wie einst Horst Seehofer

Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu.
Von Frederik Eikmanns

13.6.2024

Das Bild zeigt Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt

Mannheim-Eklat in Berlin

Grüne Abgeordnete entschuldigt sich

Tuba Bozkurt von den Grünen bedauert ihren pietätlosen Zwischenruf zum Mord in Mannheim bei einer Rede von SPD-Innensenatorin Iris Spranger.
Von Rainer Rutz

7.6.2024

Regierungsmitglieder stehen mit ernsten Gesichtern in der Regierungsbank imPlenarsaal des Bundestages

Straftäter nach Afghanistan abschieben

Scholz' Aktionismus

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den Attentäter von Mannheim nach Afghanistan abzuschieben, ist völlig hohl.

6.6.2024

Kanzler Scholz bei einer Rede im Bundestag.

Kanzler Scholz zur Sicherheitslage

Zwischen Empathie und Härte

Kanzler Scholz fordert, islamistische Gewalttäter und deren Anhänger nach Afghanistan und Syrien abzuschieben – und warnt vor Generalverdacht.
Von Anna Lehmann und Dinah Riese

6.6.2024

Abschiebungen nach Afghanistan

Worüber wir sprechen sollten

Kommentar von Dinah Riese
Nach dem Angriff fordern Po­li­ti­ke­r*in­nen mehr Härte gegen Migrant*innen. Menschenrechte aber gelten für alle.

4.6.2024

Talibankämpfer an einer Straßensperre.

Debatte nach Mannheim-Angriff

Abschieben nach Afghanistan?

Nach dem Angriff in Mannheim prüft Innenministerin Faeser die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan. Das Auswärtige Amt hingegen warnt.
Von Konrad Litschko

4.6.2024