Artikel

Geflüchtete vor einem Aufnahmezentrum auf Zypern

75 Jahre Grundgesetz

Lücke in Sachen Asyl

Kommentar von Frederik Eikmanns

Keine Feier ohne Wermutstropfen: Geflüchteten bietet das Grundgesetz kaum Schutz. Aber es ermöglicht Abschiebungen in „sichere Herkunftsländer“.

24.5.2024

Abholung zur Abschiebung mit einem Sondereinastzkommando der Polizei im Dezember aus einer Kirche in Schwerin

Zahl der Abschiebungen steigt

Abschiebungen „im großen Stil“ real

Nachdem Scholz im Herbst schnellere Abschiebungen gefordert hatte, sind die Zahlen nun gestiegen. Besonders bei Iraker*innen greifen die Behörden zu.

Von Cem-Odos Güler

24.5.2024

Ein Mann wird von Polizisten begleitet zur Abschiebung gebracht

4.800 Menschen ausgewiesen

Mehr Abschiebungen aus Deutschland

Zuletzt beschloss die Ampel Verschärfungen für Abschiebungen, nun steigen die Zahlen: 4.800 Menschen wurden im ersten Quartal 2024 ausgewiesen.

23.5.2024

Kirchtürme einer Benediktinerabtei mit Kreuz auf dem Dach ragen schwarz vor hellem Himmel auf

Schutzraum geräumt

Niedersachsen sägt am Kirchenasyl

Die Abschiebung einer Familie aus dem Kirchenasyl in Bienenbüttel sorgt weiter für Wirbel. Helfer befürchten ein Ende dieser Art von Schutzraum.

Von Nadine Conti

16.5.2024

Ein Flugzeug ist am Himmel hinter Stacheldraht zu sehen.

Russische Familie abgeschoben

Kirchenasyl nicht mehr sicher

Erstmals seit Jahrzehnten ist in Niedersachsen ein Kirchenasyl gebrochen worden. Russische Kriegsdienstverweigerer wurden nach Spanien abgeschoben.

Von Nadine Conti

14.5.2024

Nach Reform bei Abschiebungen

Pflichtanwält*innen gesucht

Ende Februar trat das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel in Kraft. Nun werden Pflichtanwält*innen für Abschiebehäftlinge dringend gesucht.

Von Christian Jakob

25.4.2024

Zwei Polizisten bringen zwei Asylbewerber zu einem Polizeiauto.

Abschiebungen von ÊzîdInnen in den Irak

Pro Asyl fordert Sonderregelung

Niedersachsen schiebt seit April uneingeschränkt in den Irak ab. Besonders für ÊzîdInnen ist das unzumutbar, heißt es in einem neuen Gutachten.

Von Lilli Uhrmacher

25.4.2024

Ein Mann blöst die Posaune über weißen Gradbeinen, die auf grünen Gras liegen

Geflüchtete auf Lesbos

Mahnmal im Mittelmeer

Auf der griechischen Insel Lesbos blickt man ratlos auf den beschlossenen europäischen Asylpakt. Derweil wird ein Friedhof zum Symbol für Menschlichkeit.

Von Christian Jakob

24.4.2024

Suella Braverman, ehemalige Innenministerin von Großbritannien, besichtigt eine Baustelle am Stadtrand von Kigali wo Häuser gebaut werden, in denen künftig abgeschobene Migranten aus Großbritannien untergebracht werden könnten

Britischer Asyl-Deal

Nach Ruanda, fertig, los

Großbritanniens Parlament verabschiedet das Gesetz, das Abschiebungen illegal eingereister Asylsuchender nach Ruanda ermöglichen soll.

Von Dominic Johnson

23.4.2024

Kriminalstatistik der Polizei

Es geht um soziale Ursachen

Kommentar von Konrad Litschko

Die neue Kriminalstatistik nutzt nicht nur die AfD für Parolen gegen „Multikulti“. Dabei zeigt ein genauerer Blick, dass ein Zusammenhang haltlos ist.

12.4.2024

Viele Geflüchtete sitzen gedrängt in einem Schlauchboot.

Reform des EU-Asylsystems

Drittstaaten-Deals und Abschreckung

Gegen Migration setzt die EU auf Lager an den Außengrenzen und Kooperationen mit Transitländern. Manchen geht das nicht weit genug.

Von Christian Jakob und Eric Bonse

11.4.2024

Ein Mann wird von zwei Polizisten auf einer Treppe zum Flugzeug geführt.

Abschiebe-Monitoring am Airport

So krass schiebt Hamburg ab

Kommentar von André Zuschlag

Die Abschiebebeobachterin am Flughafen Hamburg hat ihren Jahresbericht veröffentlicht. Der ist schwer erträglich. Aber es ist gut, dass es ihn gibt.

13.4.2024

Der Fußballplatz von Altona 93 in der Griegstraße

Hetzplakate an der Wohnungstür

Nachbarn bedrohen Schwarze Familie

In dem links-bürgerlichen Hamburger Stadtteil Ottensen bedrohten Nachbarn eine Schwarze Familie, ein Kinderwagen ging in Flammen auf.

Von Daniel Wiese

8.2.2024

Blick auf einen Zellengang in der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt.

Abschiebehaft in Glückstadt

Erneuter Brand in der Zelle

Ein taz-Bericht und ein weiterer Brand: Nun befasst sich der schleswig-holsteinische Landtagsausschuss mit der Abschiebehaft in Glückstadt.

Von Esther Geißlinger

8.2.2024

Eine Portestmasse steht hinter einem Absperrgitter. In der vordersten Reihe halten Menschen die Buichstaben B-R-A-N-D-M-A-U-E-R in die Kamera.

Politologe über Migrationspolitik

„Das hilft der AfD“

Migration vor allem als Problem zu diskutieren, legitimiere die AfD, sagt der Politologe Werner Krause. Wähler*innen bekomme man so nicht zurück.

Interview von Dinah Riese

4.2.2024

Rechte Kampfbegriffe

Rostocks rechte Stellenanzeige

Rostock sucht eine*n „Sachbearbeiter*in Remigration“. Kritik daran wehrt die Stadt ab: Rechte missbrauchten den wissenschaftlichen Begriff.

Von Christian Jakob

1.2.2024

Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock klatschen auf einer Demo gegen rechts in Potsdam

Neue Restriktionen für Asylsuchende

Klatschen für Geflüchtete

Die Proteste Hunderttausender gegen die AfD wären die perfekte Gelegenheit für progressive Migrationspolitik. Doch Bund und Länder sehen das anders.

Von Dinah Riese

1.2.2024

Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, spricht beim ordentlichen Bundesparteitag der SPD auf dem Berliner Messegelände

SPD-Vorsitzender zu Länder-Asylpolitik

Klingbeil fordert mehr Abschiebungen

Trotz deutschlandweiter Proteste gegen die AfD redet SPD-Chef Lars Klingbeil den Rechten nach dem Mund. Und will, dass die Länder mehr Menschen abschieben.

31.1.2024