Soziale und ökologische Organisationen haben ein mobilisierendes Thema gefunden: die Ablehnung der Freihandelsabkommen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Streit um das Südchinesische Meer hat das Schiedsgericht in Den Haag die Gebietsansprüche Chinas zurückgewiesen. China will das Urteil ignorieren.
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Typ: Bericht
Der Widerstand wächst: Nun will das erste Land dem Abkommen mit Kanada nicht zustimmen. Das lässt auch auf Ärger für TTIP hoffen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein neues Schiedsgericht soll europäische Firmen vor Willkür schützen, wenn sie in anderen EU-Staaten investieren.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Deutsche Richterbund kritisiert am europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta die speziellen Klagemöglichkeiten für Unternehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Freihandelsabkommen TTIP wird immer unbeliebter. In Kassel suchen Aktivisten nach Mitteln, um es zum Scheitern zu bringen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU und Kanada wollen die privaten Schiedsgerichte aus ihrem Abkommen herausnehmen. Am Klagerecht für Konzerne halten sie aber fest.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU-Handelskommissarin Malmström wirbt in Berlin um Zustimmung für das Freihandelsabkommen. Und macht ein paar Versprechen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Wirtschaftsminister Gabriel lässt bundesweit Werbung für das Freihandelsabkommen TTIP schalten. Darin behauptet er Dinge, die nicht stimmen.
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Typ: Bericht
Die umstrittenen Schiedsgerichte waren der EU zunächst gar nicht so wichtig. Das zeigt ein von Foodwatch veröffentlichtes Papier zum Ceta-Abkommen.
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Typ: Bericht
TTIP ist ein undemokratisches Abkommen und die Schiedsgerichte sind völlig überflüssig. Die staatlichen Rechtssysteme reichen aus.
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Typ: Kommentar
Die EU-Kommission will keine umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Investoren mehr. Ein öffentlicher Handelsgerichtshof soll nun her.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Gremium hat sich für die Klagerechte von Investoren im Freihandelsabkommen ausgesprochen. Die Kritiker sind empört.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In Straßburg beginnt die Debatte über das Abkommen zwischen EU und USA. Zahlreiche Kritiker machen Druck gegen die privaten Schiedsgerichte.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Russlands Diplomatenkonten in Belgien wurden eingefroren. Die Sperrung erfolgte im Streit mit Aktionären nach der Verstaatlichung des Konzerns.
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Typ: Bericht
Doch keine privaten Schiedsgerichte: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will einen Gerichtshof von EU und USA für Investorenklagen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Chefunterhändler der EU kündigt an, den Paragrafen zu Schiedsgerichten im TTIP zu reformieren. Auf ihn verzichten will er jedoch nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In dieser Woche diskutieren die TTIP-Unterhändler über ein neues Gremium. Es soll Interessensvertretern Einfluss auf Regulierungen und Gesetze sichern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
50 Milliarden Dollar sind selbst für Russland viel Geld. Mit einer Zahlung könnte es zumindest sein ramponiertes Image als Handeslpartner retten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der MSV Duisburg erhält endgültig keine Lizenz für die Saison 2013/14 der zweiten Fußball-Bundesliga. Das Ständige Schiedsgericht wies den Einspruch des Vereins ab.
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Typ: Bericht
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