Erst spät informierte der Auslandsnachrichtendienst über den Wagner-Aufstand in Russland. Am Mittwoch muss sich der BND im Bundestag rechtfertigen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im zweiten Anlauf ist der Linksparteiler André Hahn ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden. Er erhielt eine klare Bundestagsmehrheit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag tagt derzeit ohne Linke. Ihr gescheiterter Kandidat André Hahn will nun nochmals antreten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Diese Woche werden wohl wieder AfDler bei Wahlen im Bundestag durchfallen. SPD und Grüne streiten derweil um Vorsitz in Geheimdienstkontrollgremium.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die deutschen Geheimdienste geben öffentlich zu: Es geht eine Gefahr von Rechtsextremen in Sicherheitsbehörden aus. Aber was folgt daraus?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rechtsextreme Soldaten und Polizisten konnten sich bewaffnen und vernetzen. Ein Bundestagsgremium kritisiert die Geheimdienste nun scharf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verein Uniter, der mit paramilitärischen Trainings und sektenartigen Ritualen aufgefallen ist, wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet.
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Typ: Bericht
Bei der demokratischen Kontrolle über deutsche Nachrichtendienste ist noch viel zu tun. Das zeigt ein Vergleich mit anderen Ländern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Verfassungsschutz-Chef Maaßen musste im Bundestag belegen, dass es keine „Hetzjagd“ in Chemnitz gab. Über seine Zukunft ist man sich nicht einig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Monatelang sind Ministerien Ziel eines Angriffs. Das Parlament wird nicht informiert. Unklar ist, wer hinter der Attacke steckt.
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Typ: Bericht
Erst scheiterte er. Nun wurde der AfD-Mann Roman Reusch doch ins Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag gewählt.
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Typ: Bericht
Das Parlamentarische Kontrollgremium attestiert den Sicherheitsbehörden im Fall Amri mangelhafte Arbeit. In Düsseldorf gehen die Befragungen weiter.
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Typ: Bericht
Der Innenausschuss beschäftigt sich abermals mit den Folgen des Terroranschlags. Die Moschee, in der Amri verkehrte, ist auf dem Prüfstand.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das parlamentarische Kontrollgremium sieht eine erhebliche Überschreitung der Befungnisse. Die Regierung verweist auf bereits eingeleitete Reformschritte.
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Typ: Bericht
Der Bundesnachrichtendienst hat vorschriftswidrig Ziele in EU- und Nato-Staaten ausgespäht. Jetzt gibt es personelle Konsequenzen.
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Typ: Bericht
Union und SPD wollen den Bundesnachrichtendienst stärker kontrollieren. So soll das Ausspähen unter Freunden künftig vermieden werden.
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Typ: Bericht
Jeder neue Geheimdienstskandal zeigt, dass mehr Kontrolle nötig ist. Die muss aber unabhängig von Regierungsvorgaben funktionieren.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Im Zuge der BND-Affäre fordern Politiker die Stärkung der parlamentarischen Geheimdienstaufsicht. SPD und Grüne: Merkel muss aussagen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der frühere Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag soll die Rolle des ehemaligen Top-Spitzels „Corelli“ durchleuchten. Der Jurist ist optimistisch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der enttarnte Spion beim BND soll weniger Material als bisher angenommen in die USA geliefert haben. Die Opposition sieht trotzdem gravierende Schäden.
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Typ: Bericht
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