Die Regierung will die Bestechung von Parlamentariern endlich verbieten. Das ist überfällig. Der Gesetzesentwurf enthält aber einen fragwürdigen Passus.
Politiker werden von Interessensgruppen beeinflusst. Können sie beide Bereiche nicht voneinander trennen wird es problematisch, wie der Fall Pofalla zeigt.
Nach dem Bekanntwerden der Pläne des CDU-Politikers Ronald Pofalla äußerst sich der Bahn-Aufsichtsratschef Felcht. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition.
Den Wechsel von Pofalla zur Bahn würden letztlich die Steuerzahler finanzieren. Die SPD fordert Sperrzeiten für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln.
Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD und früher Aufsichtsratsmitglied bei den Rhön-Kliniken, über den aktuellen Skandal, Lobbyisten und Mindestlohn.
Der Ex-Staatsminister und jetzige Daimler-Lobbyist zieht sich aus dem CDU-Präsidium zurück. Zuletzt hatte es auch Kritik aus den eigenen Reihen gegeben.
CDU-Politiker Eckart von Klaeden wechselt in die Autobranche. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen ihn jetzt wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme.
Lassen sich Politiker wie Eckart von Klaeden von der Wirtschaft abwerben, erodiert das Vertrauen in die Politik. Eine Regulierung des Wechsels ist nötig.
Eckart von Klaeden hatte als Staatsminister im Kanzleramt Kenntnis von Vorlagen zur Regelung des C02-Ausstoßes von Neuwagen. Der Verkehrsclub Deutschland ist empört.
