Berlins SPD gibt ihre Blockadehaltung gegen stadtpolitischen Fortschritt endlich auf. Eine kluge Entscheidung: Schließlich stehen bald Wahlen an.
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Typ: Kommentar
Rot-Rot-Grün will die direkte Demokratie gerechter machen. Dazu wird endlich eine Frist für die Zulässigkeitsprüfung eines Volksbegehrens eingeführt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rot-Rot-Grün feilscht zu lange um Verbesserungen bei der Direkten Demokratie – und verliert so Glaubwürdigkeit bei Initiativen und Zivilgesellschaft.
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Typ: Kommentar
Per Volksentscheid wollen Aktivisten den Berliner Senat zu mehr Transparenz zwingen. Ein geleaktes Papier zeigt: Der bastelt schon an einem Gesetz.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) über Gesundheitspolitik, Klimaschutz, Mobilität und seinen Willen, Bürgermeister zu bleiben.
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Typ: Interview
Andreas Sponbiel hat einen Volksentscheid gegen den geplanten Bau von Wohnungen für 1.200 Menschen in Bremen initiiert – und Erfolg gehabt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Vor fünf Jahren entschieden die Berliner: Das Feld bleibt frei. Jetzt werden Stimmen laut, die eine Randbebauung fordern. Ist das richtig?
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Typ: Bericht
Am 26. Mai stimmen die BremerInnen auch über den Bau von 1.200 neuen Wohnungen ab. Eine Bürgerinitiative will das Bauvorhaben verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Freien Wähler wollen gegen die Senatskampagne zum Bremer Rennbahn-Volksentscheid klagen. Auch die BI und die FDP fordert einen Stopp.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Mit Flyern und Plakaten wirbt der Bremer Senat für ein „Nein“ zum Volksentscheid gegen die Rennbahnbebauung. Dafür erntet er viel Kritik.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Bremens rot-grüne Koalition konnte sich nicht auf den Vorschlag einigen, mit einem zweiten Volksentscheid der Bürgerinitiative Rennbahn entgegenzutreten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Am Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern haben sich 18,4 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Der Weg für einen Volksentscheid ist damit frei.
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Typ: Bericht
Einstieg in Wärmewende und Kohleende: Hamburgs Fernwärmenetz wird zu 100 Prozent rekommunalisiert. Rot-grüner Senat setzt Volksentscheid vollständig um.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Im Deal zwischen der Stadt und Vattenfall um das Hamburger Fernwärmenetz naht die Entscheidung. Die rot-grüne Koalition setzt auf kleine Schritte statt auf den großen Konflikt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Hamburg will das Fernwärmenetz zurückkaufen und damit einen Volksentscheid umsetzen. Doch der Preis ist hoch und die Alternativen zur Fernwärme aus Wedel sind umstritten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die Initiative „Berlin Werbefrei“ sammelt 43.000 Unterschriften und nimmt die erste Hürde Richtung Volksentscheid. Auch Linke und Grüne wollen Reklame einschränken.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Fluglärm am Hamburger Airport nimmt weiter zu, das Nachtflugverbot wird immer häufiger ignoriert. Eine Petition soll Abhilfe schaffen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Initiative „Pflegenotstand“ möchte bessere Personalschlüssel im Landesgesetz verankern. Gesundheitssenatorin findet das überflüssig
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die Demokratie verkommt immer mehr zum interaktiven Mitmachspiel. Volks- und Mitgliederentscheide sind das Gegenteil von wirklichem Engagement.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wenn die Umsetzung eines Volksentscheids Geld kostet, muss vor der Abstimmung klar sein, wie sie bezahlt werden soll.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Kommentar
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