Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld bekommen. Zu Unrecht, sagt Karlsruhe. Der Grund: Die Finanzierung ist unklar geregelt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bisher erhält die AfD-nahe Erasmus-Stiftung kein Geld aus dem Bundeshaushalt. Karlsruhe bemängelt nun, dass die Förderkriterien nicht klar geregelt sind.
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Typ: Bericht
Am Mittwoch urteilt das Verfassungsgericht über die Stiftungsfinanzierung. Die AfD klagt gegen ihren Ausschluss.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Als letztes Bundesland muss Berlin Lehrerinnen mit Kopftuch zulassen. Dass Gerichte das wiederholt einfordern mussten, ist peinlich für die Politik.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Berlin ab: Pauschales Kopftuchverbot weiter nicht zulässig. Neutralitätsgesetz nun auf dem Prüfstand.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner Wiederholungswahl darf stattfinden – unter Vorbehalt. Aber warum mischt sich Karlsruhe in Länderangelegenheiten ein?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Knapp zwei Wochen vor der Berlin-Wahl stand kurz im Raum, dass diese abgesagt werden könnte. Das verunsichert Wähler*innen, passt aber leider ins Bild.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Wiederholung der Berlin-Wahlen kann wie geplant am 12. Februar stattfinden, sagt Karlsruhe – während der Wahlkampf längst auf Hochtouren läuft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Parteien müssen nach einem Gerichtsurteil viel Geld zurückzahlen. Ein uneigennütziger, weil teurer Sieg der Opposition.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 gekippt. Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Klage von klimabesorgten Bürger:innen zum Verkehr ab. Aussichtsreichere Verfahren stehen noch an.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Dass das Bundesverfassungsgericht die Wahl noch stoppen könnte, erscheint irreal. Das dachten viele im Herbst aber auch über eine Wiederholungswahl.
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Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht muss über Klagen zum Wahlchaos bei Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl entscheiden. Es dürfte kein einheitliches Ergebnis geben.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Deutschland tue zu wenig, um die CO2-Emissionen zu senken, kritisieren Klimaschützer:innen. 2023 sind wichtige Gerichtsurteile dazu zu erwarten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wird das Erben im neuen Jahr teurer? Einige müssen zumindest mehr zahlen, weil die Bewertung von Immobilien geändert wird.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Mehrere Mitglieder des Abgeordnetenhauses klagen in Karlsruhe gegen die Wahlwiederholung im Februar. An deren Vorbereitung ändere das aber nichts.
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Typ: Bericht
Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die Rechtmäßigkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Wahl von 2021 soll Mitte Februar komplett wiederholt werden. Dagegen wehren sich rund 40 Kläger*innen vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
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