taz.de

Debatte um Europa

Für die Herrschaft des Rechts

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, erklärt, warum sich sein Gericht in die EU-Währungspolitik einmischt.

Von Christian Rath

7.3.2014

Reaktionen auf Drei-Prozent-Hürde-Urteil

Es wird kleinteilig

Während die Regierungskoalition das Urteil aus Karlsruhe grummelnd zur Kennntnis nimmt, freuen sich die kleinen Parteien. Bis auf die FDP.

Von Anja Maier

26.2.2014

Kommentar Drei-Prozent-Hürde

Sieg der Demokratie

Kommentar von Christian Rath

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europawahl ist nicht europafeindlich. Die Verfassungsrichter waren einfach nur konsequent.

26.2.2014

Urteil zur Europawahl

Drei-Prozent-Hürde verfassungswidrig

Sieg für die kleinen Parteien: Das Verfassungsgericht kassiert die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen. Schon die Wahlen im Mai müssen nach neuen Regeln stattfinden.

26.2.2014

Eurokolumne

Banger Blick nach Karlsruhe

Kolumne Eric Bonse

Sparpakete und Reformen haben bis jetzt wenig geholfen: Die einzige funktionierende Institution in der Eurokrise ist die EZB.

14.2.2014

Verfassungsgericht zur Euro-Rettung

Karlsruhe fordert EU heraus

Die Verfassungsrichter halten den unbegrenzten Ankauf maroder Staatsanleihen durch die EZB für rechtswidrig. Vor einem Urteil fragen sie aber den EuGH.

Von Christian Rath

7.2.2014

Ankauf maroder Staatsanleihen

Karlsruhe passt

Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Kaufs von Staatsanleihen durch die EZB muss der EuGH klären. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht zuständig.

7.2.2014

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Gesetz gegen Scheinväter gekippt

Behörden durften Vaterschaftsanerkennungen anfechten, um Tricks beim Aufenthaltsrecht zu verhindern. Aber das Gesetz war nicht präzise genug.

Von Christian Rath

30.1.2014

Filmförderung vorm Verfassungsgericht

Mit dem Grundgesetz vereinbar

Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Kinokette abgeblitzt. Sie hatte gegen Abgaben für die staatliche Filmförderung geklagt.

Von Christian Rath

28.1.2014

BVerfG über Optionskommunen

Hartz IV selbst machen

Leverkusen will sich um seine ALG-II-Bezieher allein kümmern, ohne die Arbeitsagentur. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Von Christian Rath

15.1.2014

Winfried Hassemer verstorben

Ein Warner vor Maßlosigkeit

Winfried Hassemer ist tot. Als Bundesverfassungsrichter warnte er vor dem Übergewicht des Sicherheitsdenkens .

Von Christian Rath

10.1.2014

Kommentar Verfassungsbeschwerde EEG

Aufgebauschter Pseudoskandal

Kommentar von Ingo Arzt

Sigmar Gabriel hat sich viel vorgenommen. Doch mit Widerständen – auch via Verfassungsbeschwerde – ist zu rechnen.

7.1.2014

Klage gegen Energiewirtschaftsgesetz

Wut auf schwankenden Strom

Angeblich drohen Unternehmen Produktionsausfälle, wenn ihre Kraftwerke Sonnen- und Windstrom ausgleichen. Eine Firma will deshalb in Karlsruhe klagen.

Von Ingo Arzt

6.1.2014

Geheimdienst gegen Linkspartei

Gysi droht mit Karlsruhe

Falls die Überwachung ihrer Abgeordneten nicht beendet wird, will die Linkspartei wieder vor das Verfassungsgericht ziehen. Schon Ende Januar könnte sie klagen.

27.12.2013