Auf Vorschlag der SPD wird Doris König voraussichtlich ans BVerfG gewählt. Zu den Schwerpunkten der 56-Jährigen gehören Europarecht und Diskriminierung.
Die Pflege durch Angehörige wird vom Staat schlechter honoriert als die von professionellen Kräften. Das ist in Ordnung, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Die Solarindustrie zieht vors Verfassungsgericht. Ihrer Ansicht nach verstößt die Ökostrom-Abgabe gegen das Gleichbehandlungsprinzip und belastet die Falschen.
Zu viele Politiker, zu wenige gesellschaftlich relevante Gruppen – urteilte das Bundesverfassungsgericht. Nun wird die Autonomie der Kontrolleure debattiert.
Der Bremer Staatsgerichtshof stoppt ein Gesetz, das das Wahlrecht auf Landes- und lokaler Ebene ausweitet. Wer wählen will, muss sich einbürgern lassen.
