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sechs Menschen in roten Roben, darüber ein Adler aus Holz

Kommentar Ceta-Urteil

Jetzt wieder politisch diskutieren

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen Ceta abgelehnt. Die eingebauten Sicherungen sind vor allem symbolisch.

14.10.2016

Massen demonstrieren in Brüssel gegen die Freihandelsabkommen

Karlsruhe verhandelt über Ceta

Freihandelsabkommen vor Gericht

Kritiker wollen verhindern, dass die Regierung Ceta und der vorläufigen Anwendung zustimmt. Über Eilanträge entscheidet das Verfassungsgericht.
Von Christian Rath

23.9.2016

Ex-Präsidentin des Verfassungsgerichts

Jutta Limbach ist tot

Die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts, Jutta Limbach, ist gestorben Die erste und bislang einzige Frau an der Spitze des Gerichts wurde 82 Jahre alt.
Von Christian Rath

12.9.2016

Jemand füllt ein Formular aus

Zwangsbehandlung psychisch Kranker

Schutz vor sich selbst

Psychisch Kranke, die nicht mehr laufen können, dürfen künftig zwangsbehandelt werden. Doch das Urteil der Karlsruher Richter überzeugt nicht.
Von Christian Rath

25.8.2016

Menschen sitzen auf Schienen und essen Suppe

Urteil zu illegaler Gewahrsamnahme

Schmerzensgeld für Castor-Gegner

Beim Anti-Castor-Protest 2011 nahm die Polizei fast 1.500 Menschen in Gewahrsam – ohne einen Richter einzuschalten. Laut Verfassungsgericht ist das illegal.

10.8.2016

Vorne Demonstrierende mit Türkei-Fahnen, dahinter Rhein und Kölner Dom

Kommentar Demonstrationsfreiheit

Pro Erdoğan ohne Erdoğan

Kommentar von Christian Rath
Der türkische Präsident durfte nicht auf der Demo in Köln sprechen. Dabei sollte der Rechtsstaat gerade in nervöser Zeit seine neutrale Stärke zeigen.

31.7.2016

NPD-Flagge und Antinaziposter vor der NPD-Parteizentrale

Verbotsverfahren gegen NPD

Parteizentrale bleibt verpfändet

Mögliche finanzielle Rückforderungen: Die Bundestagsverwaltung darf Sicherheiten verlangen, für den Fall, dass die NPD verboten wird.
Von Christian Rath

27.7.2016

Eine Frau hat einen Strichcode und den Schriftzug

Verfassungsgericht lehnt Anträge ab

Vorratsspeicherung kann starten

Mehrere Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung sind gescheitert. Nur für SMS machen die Richter eine wichtige Einschränkung.
Von Christian Rath

15.7.2016

Formular zur Erbschaftssteuererklärung

Reform der Erbschaftsteuer

Kurzer Brief aus Karlsruhe

Die Politik kann sich nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen. Nun macht das Verfassungsgericht Druck.
Von Christian Rath

15.7.2016

Die künftige Verfassungsrichterin Christiane Langenfeld

Neue Verfassungsrichterin Langenfeld

Auch für Grüne akzeptabel

Die Göttinger Rechtsprofessorin ist die Kandidatin der CDU. Sie ist Migrationsforscherin und setzt sich für die Gleichstellung der Frau ein.
Von Christian Rath

8.7.2016

Einige Euromünzen werden von zwei Händen gehalten

Veränderungen bei der VG Wort

Ein Nullsummenspiel

Autoren jubilieren, weil künftig nur noch sie von der Verwertungsgesellschaft profitieren und nicht mehr die Verlage. Sie freuen sich zu früh.
Von Heiko Werning

30.6.2016

ein Mensch trägt eine Maske mit der Aufschrift ACAB auf der Stirn

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

„ACAB“ ist nicht strafbar

„All Cops are Bastards“ beleidigt nach Karlsruher Ansicht keine einzelnen Polizisten. Die Hassparole drücke nur allgemeine Ablehnung der Polizei aus.
Von Christian Rath

24.6.2016

Die EZB-Zentrale in Frankfurt am Main vor Nachthimmel, im Hintergrund Hochhäuser

Kommentar EZB-Urteil

Europa unter Karlsruher Aufsicht

Kommentar von Christian Rath
Die Verfassungsrichter haben die EZB-Politik nicht nur abgesegnet. Sie haben den Europäischen Gerichtshof gezwungen, strenge Vorgaben zu machen.

21.6.2016

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, verkündet in roter Richterrobe das Urteil zu den EZB-Anleihenkäufen

Umstrittene Anleihenkäufe der EZB

Karlsruhe weist Klagen zurück

Die Europäische Zentralbank darf Staatsanleihen überschuldeter Mitgliedsstaaten aufkaufen. Das urteilt das Verfassungsgericht.

21.6.2016

Auf einem Handschuh liegt ein Euro

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Hartz-IV-Sanktionen bleiben vorerst

Karlsruhe weist eine Prüfungsvorlage des Sozialgerichts aus Gotha zurück. Das Jobcenter darf Leistungen kürzen, wenn jemand ein Angebot ausschlägt.
Von Christian Rath

2.6.2016

In einem Geschäft hängen zahlreiche Lederhosenträger

Streit um Integrationsgesetz in Bayern

Mehr als Dirndl und Lederhose

Was ist gelungene Integration? Der bayerische Landtag kann sich nicht einigen. Gegner des Gesetzes kündigen eine Klage in Karlsruhe an.
Von Dominik Baur

1.6.2016

Ein Mann, Moses Pelham, in einem Gerichtssaal

Bundesverfassungsgericht zum Sampling

Rapper in der Robe

Im Interesse der Kunstfreiheit: Das Sampling einzelner Tonfetzen aus fremden Musikstücken ist rechtens, entschied das BVerfG.
Von Christian Rath

31.5.2016

Richter in roter Robe rückt sich die Haube zurecht

Kommentar Oppositionsrechte

Zu viel an die AfD gedacht

Kommentar von Christian Rath
Oppositionsrechte heute sind möglicherweise nach der Wahl Rechte für die AfD. Hat das Gericht deswegen die Verfassungsklage abgewiesen?

3.5.2016

Sarah Wagenknecht spricht im Bundestag. Sigmar Gabriel und Angela Merkel sitzen im Hintergrund und hören zu.

Linke scheitert vor Verfassungsgericht

Keine weiteren Rechte für Opposition

Grüne und Linke haben zu wenig Sitze im Bundestag, um bestimmte Minderheitsrechte wahrzunehmen. Eine Änderung des Grundgesetzes lehnt Karlsruhe ab.

3.5.2016

Porträt Kachelmann

Verfassungsgericht zu Kachelmann

Freispruch schützt nicht vor Vorwürfen

Erlaubter Vergewaltigungsvorwurf: Auf diffamierende Äußerungen Kachelmanns musste seine Ex-Geliebte nicht neutral und sachlich reagieren.
Von Christian Rath

29.4.2016