Nach geplatzten Gesprächen verhandeln Union und Ampel wieder. Sie wollen das höchste Gericht besser vor antidemokratischer Einflussnahme schützen.
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Typ: Bericht
Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Hauptausschuss hat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) noch keine Idee, wie das geplante Klima-Sondervermögen noch vor dem Absturz zu retten ist.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Zahl der Suizidhilfen steigt. 2023 waren es 419 Fälle über die DGHS. Sie leistet Hilfen auch für Sterbewillige mit psychiatrischer Diagnose.
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Typ: Bericht
Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Dürfen Mediziner psychisch Kranken beim Suizid helfen? Dafür steht jetzt in Berlin ein ehemaliger Hausarzt vor dem Landgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sosehr sich Berlins Landeswahlleiter mühte: Viel Aufmerksamkeit hat die Wiederholungswahl am Sonntag nicht gefunden. Das lag auch an den Parteien.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Landgericht Essen hat einen Arzt zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er einem psychisch Kranken beim Sterben half. Es ist ein Präzedenzfall.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber nicht wegen der derzeitigen Diskussion über die AfD.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor, wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die verfassungsfeindliche NPD (Die Heimat) darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Das Urteil ist auch für ein mögliches AfD-Verbot relevant.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Karlsruhe hat entschieden, dass die NPD – heute Die Heimat – für sechs Jahre kein Geld mehr aus der Staatskasse erhält. Eine Blaupause für die AfD?
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Typ: Bericht
Arme und Asylsuchende zu entrechten, sind nicht allein AfD-Fantasien. Auch andere beteiligen sich längst an diesem Volkssport. Doch es gibt Hoffnung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Viele Demonstrant*innen und immer mehr Abgeordnete fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Auch unsere Autorin hat ihre Meinung geändert.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach den „Correctiv“-Enthüllungen wird der Ruf nach dem Verbot der Partei lauter. Menschen gehen dafür auf die Straße. Juristen sehen nur geringe Erfolgsaussichten.
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Typ: Bericht
Mehr als 500.000 Berliner sind zum 11. Februar zur Wiederholung der Bundestagswahl aufgerufen. Die Parteien haben nun mit den Wahlkampagnen begonnen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berliner Studentin hat Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe rüffelt bei der Gelegenheit das Amtsgericht Tiergarten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bürgerrechtler:innen rügen Schlampereien im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen Anforderungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht lässt die Bundestagswahl in Berlin wiederholen – aber nur in jedem fünften Wahllokal. Die Linkspartei kann aufatmen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine komplette Wahlwiederholung ordnete das Landesverfassungsgericht Berlin an. Karlsruhe genügen 455 Wahlbezirke. Ist das gerecht?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
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