Coronagelder für Klimaprojekte zu nutzen ist laut dem Bundesverfassungsgericht unzulässig. Warum das Grundgesetz jetzt eine Renovierung braucht.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht kassiert Ampel-Pläne zur Finanzierung von Klimapolitik. Und Deutschland bekommt ein Klimaanpassungsgesetz.
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Typ: Podcast
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für Bremen?
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Während Finanzsenator Evers keine Auswirkungen des Urteils für Berlin sieht, gehen andere von einem Ende der geplanten Milliarden-Klimakredite aus.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Plan der Ampel, Restgeld aus dem Coronatopf in die Klimapolitik umzuleiten, funktioniert nicht. Mittel für die Transformation müssen trotzdem her.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse möglich.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Klage der Unionsfraktion war erfolgreich – und zwingt die Ampel zu einer Ausgabensperre. Karlsruhe beanstandet die Klimarücklage von Ende 2021.
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Typ: Bericht
Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Karlsruhe verbietet die Wiederaufnahme von Verfahren gegen freigesprochene Mörder:innen. Ein mutmaßlicher Täter bleibt unbehelligt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Notar sieht sich durch eine gesetzliche Altersgrenze seines Berufs diskriminiert. Das Verfassungsgericht lehnt seinen Eilantrag ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft hat kriminologische Forschungsinterviews beschlagnahmt. Das war unzulässig, sagt das Bundesverfassungsgericht.
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Typ: Bericht
Der rot-grüne Senat will den neuen Klimaplan überarbeiten, um das Pariser Klimaziel zu erreichen. Nun ergab eine Anhörung: Das wird nicht ausreichen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Thüringer AfD hält die Härtefallkommission für ausreisepflichtige Menschen für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht könnte eine Liberalisierung des Familienrechts beschließen. Zwei rechtliche Väter könnten neben der Mutter stehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rechtsextreme Äußerungen müssen schärfer verfolgt werden, fordert der Celler Generalstaatsanwalt Lüttig. Viele Justizorgane legten das Recht naiv aus.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
CDU-Politiker Thomas Heilmann hat per Verfassungsklage das Gebäudeenergiegesetz vorerst verhindert. Nun will er mit der Union eigene Vorschläge machen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl. Eine Teilwiederholung zeichnet sich ab.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Politik hat sich in die Sommerpause verabschiedet, aber irgendwas geht immer. Da bieten sich Kunstrundgänge an, Punkrock und Tokio Hotel beim CSD.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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