Die Wiederholung der Berlin-Wahlen kann wie geplant am 12. Februar stattfinden, sagt Karlsruhe – während der Wahlkampf längst auf Hochtouren läuft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Parteien müssen nach einem Gerichtsurteil viel Geld zurückzahlen. Ein uneigennütziger, weil teurer Sieg der Opposition.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 gekippt. Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Klage von klimabesorgten Bürger:innen zum Verkehr ab. Aussichtsreichere Verfahren stehen noch an.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Dass das Bundesverfassungsgericht die Wahl noch stoppen könnte, erscheint irreal. Das dachten viele im Herbst aber auch über eine Wiederholungswahl.
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Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht muss über Klagen zum Wahlchaos bei Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl entscheiden. Es dürfte kein einheitliches Ergebnis geben.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Deutschland tue zu wenig, um die CO2-Emissionen zu senken, kritisieren Klimaschützer:innen. 2023 sind wichtige Gerichtsurteile dazu zu erwarten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wird das Erben im neuen Jahr teurer? Einige müssen zumindest mehr zahlen, weil die Bewertung von Immobilien geändert wird.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Mehrere Mitglieder des Abgeordnetenhauses klagen in Karlsruhe gegen die Wahlwiederholung im Februar. An deren Vorbereitung ändere das aber nichts.
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Typ: Bericht
Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die Rechtmäßigkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Wahl von 2021 soll Mitte Februar komplett wiederholt werden. Dagegen wehren sich rund 40 Kläger*innen vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Hamdi H. verursachte den Tod eines Rentners. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Einwände gegen die Entscheidung des Berliner Landgerichts.
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Typ: Bericht
Maike Kohl-Richter wollte eine Million Euro Entschädigung erben, die Helmut Kohl erstritten hatte. Sie scheiterte nun auch am Bundesverfassungsgericht.
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Typ: Bericht
Abgeordnete müssen Auskunft über Geheimdienste erhalten, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Der FDP Abgeordnete Konstantin Kuhle hatte geklagt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Union ist mit einem Eilantrag gegen ein spektakuläres Haushaltsmanöver der Ampel gescheitert. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen den Corona-Aufbaufonds der EU zurückgewiesen. Demnach darf die EU Kredite aufnehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Eine Kommissarin aus Brandenburg wollte nicht mit Namensschild arbeiten. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage abgelehnt.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht kippt Leistungssenkungen für Menschen in Sammelunterkünften. Sie wirschafteten nicht „aus einem Topf“, so die Begründung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verzicht auf die teilweise sanktionsfreie Vertrauenszeit beim Bürgergeld ist mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Pannen bei der Wahl 2021 waren weitreichend. Trotzdem bleibt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Urteils der Verfassungsrichter*innen.
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Typ: Kommentar
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