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Eine gruppe Menschen mit einemPapier in der Hand

Sterbehilfe und Gesetze

„Ermöglichen, nicht fördern“

Eine Gruppe Abgeordneter legt einen Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vor. Sterbehilfevereine könnten unter Druck geraten.
Von Barbara Dribbusch

27.1.2022

Schhild mit 130 Tempolimit wird von einem Mann mit oranger Schutzkleidung getragen

Die nächste Klimaklage

Karlsruhe soll CO2-Budget anordnen

Junge Menschen und die DUH klagen gegen das bereits verschärfte Klimaschutzgesetz: Das Verfassungsgericht soll eine CO2-Obergrenze einfordern.
Von Bernhard Pötter

26.1.2022

Ein Plakat für eine dritte Option für die Geschlechtsbezeichnung intersexueller Menschen.

Bremerhavener Sprach-Orthodoxie

Mehr als ein Kulturkämpfchen

Kommentar von Alexander Diehl
Mit ihrem Nein zum Gendern ignorieren SPD, CDU und FDP in Bremerhaven höchste Rechtsprechung.

24.1.2022

Eine Frau steht mit einer Flagge mit der Schrift

BDS-Bewegung gewinnt Rechtsstreit

Kein Raumverbot für Israelboykott

Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Von Christian Rath

20.1.2022

Frauen mit rosa Regenschirmen und Schildern:

Paritätische Wahllisten

Ausgebremste Symbolik

Kommentar von Christian Rath
Paritätsgesetze scheitern regelmäßig am Bundesverfassungsgericht. Doch ob sie zu mehr Gleichheit führen, ist ohnehin umstritten.

18.1.2022

Blick in den Plenarsaal des Thüringer Landtags

BVerfG zu Thüringer Wahlgesetz

Keine Pflicht zur Parität

Das Thüringer Paritätsgesetz ist seit 2020 außer Kraft. Einen Antrag, der das Gesetz retten sollte, hat das Bundesverfassungsgericht nun abgewiesen.
Von Christian Rath

18.1.2022

Karlsruhe: Ein Hinweisschild mit Bundesadler und Schriftzug «Bundesverfassungsgericht» hängt vor dem Bundesverfassungsgericht

Aufhebung des Atomtransportverbots

Atomkraft ist Bundessache

Mit Atommüll wollte Bremen nichts zu tun haben. Das Land sperrte seine Häfen für Kernbrennstoffe. Nun erklärt Karlsruhe das Verbot für nichtig.
Von Christian Rath

11.1.2022

Spaziergänger in der Nähe von Bremerhaven

Karlsruher Entscheid zu Atomtransporten

Symbolische Bedeutung

Kommentar von Christian Rath
Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt aber mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind.

11.1.2022

Eine Dose mit dem Aufdruck des HU-Logos steht auf einem Tisch

Umstrittenes Hochschulgesetz in Berlin

Humboldt-Uni klagt in Karlsruhe

Die Hochschule reicht Verfassungsklage gegen das Gesetz ein. Es sieht die unbefristete Weiterbeschäftigung von Nachwuchsforschern vor.

30.12.2021

Illustration eines Krankenhausbettes mit einem Kreuz

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Es darf nicht so weit kommen

Kommentar von Christian Rath
Die Rich­te­r:in­nen in Karlsruhe erklären in ihrem Urteil eine Triage für zulässig. Die Politik ist aufgefordert, Menschen mit Behinderung zu schützen.

28.12.2021

Menschen in Schutzkleidung schieben eine Krankenliege mit Patient:in darauf durch Krankenhausflure

BVerfG zu Menschen mit Behinderung

Klare Triage-Regeln müssen her

Werden Intensivbetten knapp, stehen Ärz­t:in­nen vor harten Entscheidungen. Menschen mit Behinderung müssen dabei besonders geschützt werden, entschied nun das BVerfG.

28.12.2021

Xavier Naidoo singt auf einer Bühne

Meinungsfreiheit und Xavier Naidoo

„Antisemit“ ist ein Werturteil

Kommentar von Christian Rath
Der Beschluss des Verfassungsgerichts in der Causa Naidoo ist gut und wichtig. Man sollte aber nicht vergessen, dass ein Björn Höcke gefährlicher ist.

22.12.2021

Der Sänger Xavier Naidoo in einer Porträtaufnahme von 2017

Sänger Xavier Naidoo

Antisemitismusvorwurf war erlaubt

Durfte Xavier Naidoo als Antisemit bezeichnet werden? Das Bundesverfassungsgericht gibt einer Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung recht.
Von Christian Rath

22.12.2021

Harald Munding wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der mündlichen Verhandlung

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Grundsatzurteil geplant

Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt. Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen.
Von Christian Rath

14.12.2021

Alexander Dobrindt vor einer blauen Wand

Oppositionelle Union gegen Ampel

Beschwerde in Karlsruhe

Die Ampel hat am Montag einen Nachtragshaushalt beschlossen. Die Unionsfraktion kritisiert das – und will das Budget nun rechtlich prüfen lassen.

14.12.2021

Poliszisten kontrolieren in einer leeren Straße eine Person.

Verfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen

Vertrauensbonus für den Staat

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft.

30.11.2021

Portrait von Beate Zschäpe

Eingabe von Zschäpe abgelehnt

Keine „Überraschungsentscheidung“

Die Anwälte der NSU-Terroristin sahen Zschäpes Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Dies wies der Bundesgerichtshof nun zurück.
Von Christian Rath

4.11.2021

Beate Zschäpe im März 2017 im Oberlandesgericht München beim NSU-Prozess

Verfassungsbeschwerde eingelegt

Zschäpe geht gegen NSU-Urteil vor

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen Beate Zschäpe bestätigt. Die NSU-Terroristin legt dagegen nun eine Verfassungsbeschwerde ein.
Von Konrad Litschko

28.10.2021

Andreas Voßkuhle in rotem Ornat - Rückenansicht

Rechtsstreit zwischen EU und Polen

Wer das letzte Wort hat

Ob EU-Recht oder nationales Recht vorgeht, wird nicht nur in Polen kritisch hinterfragt. Die wichtigsten juristischen Fragen und Antworten.
Von Christian Rath

20.10.2021

Mitglied des BVG in roter Robe - Ausschnitt

Bundesverfassungsgericht zu Schulwahl

Inklusion nicht um jeden Preis

Das BVerfG lehnt die Klage einer Mutter ab, die ihr überfordertes Kind auf der Regelschule lassen wollte. Ihr war das Sorgerecht teils entzogen worden.
Von Christian Rath

14.10.2021