Der Eilantrag zur Videoübertragung des NSU-Prozesses wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Pressefreiheit gibt keinen Anspruch auf Prozessteilhabe.
Nicht ganz überraschend hat die türkische Zeitung „Sabah“ in Karlsruhe gewonnen. Es bleibt zu hoffen, dass der Prozess künftig weitsichtiger geführt wird.
Das Bundesverfassungsgericht genießt höchste Autorität. Warum eigentlich? Christian Rath antwortet in „Schiedsrichterstaat“. Selbstverständlich parteiisch.
Das Verfassungsgericht hat klargestellt, dass es ein seriöses Verfahren gegen die NPD führen wird. Es wird eine juristische Schlacht mit ungewissem Ausgang.
Das Bundesverfassungsgericht treibt die Politik in Sachen Gleichstellung vor sich her. In der Sache hat es recht. Dass es diese Rolle übernimmt, ist neu.
