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Neues Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt

Alle Handys tot, wegen Terror

Handynetze abschalten, präventives Skype-Abhören, mehr Videoüberwachung: Sachsen-Anhalt plant ein restriktives Polizeigesetz. Die Opposition ist empört.
Von Michael Bartsch

21.12.2012

Debatte Ostdeutscher Lokalpatriotismus

Komm, mein Sachse, bleib!

Kommentar von Michael Bartsch
Nur Billiglöhne, aber dafür das schönste Wetter der Welt: Weil die Jugend wegzieht, schwelgt die ostdeutsche Politik im Lokalpatriotismus.

15.12.2012

SPD will Neonazi-Bürgermeister absetzen

Rauswurf für Hans Püschel

Die SPD versucht, ein Disziplinarverfahren gegen den NPD-nahen Bürgermeister Hans Püschel durchzusetzen. Sie könnte damit Erfolg haben.
Von Wolf Schmidt

10.12.2012

SPD will Neonazi-Bürgermeister absetzen

Kein Amt für NSU-Verehrer

Der Krauschwitzer Ortsbürgermeister findet den Bundestag verfassungsfeindlich und hält die NSU-Mörder für Widerstandskämpfer. Nun soll er sein Amt verlieren.
Von Wolf Schmidt

3.12.2012

HIV-Zwangstests in Sachsen-Anhalt

„Völlig unnötige Stigmatisierung“

In Sachsen-Anhalt will die Landesregierung HIV-Zwangstests unter Umständen erlauben. Die Aidshilfe befürchtet Diskriminierung.
Von Barbara Dribbusch

30.11.2012

Stasi-Beauftragte für Sachsen-Anhalt

Seit zweieinhalb Jahren wird gesucht

Der Bundesbeauftragte Roland Jahn ist verärgert: Seit zweieinhalb Jahren ist die Stelle des Stasi-Beauftragten in Sachsen-Anhalt unbesetzt.
Von Michael Bartsch

16.11.2012

Rechtsextremer Schornsteinfeger

NPD-Mann darf nicht mehr kehren

Einem rechtsextremen Schornsteinfeger ist der Kehrbezirk entzogen worden. Nach einem längeren Streit heißt es nun in einem Grundsatzurteil, das sei rechtmäßig.

8.11.2012