Das Amtsgericht Regensburg verurteilt den Holocaust-Leugner Richard Williamson wegen Volksverhetzung zu einer Geldstafe. Der will nun weitere Instanzen bemühen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Privatbanken Konten von politisch unliebsamen Kunden kündigen dürfen. Geklagt hatte ein rechtsextremer Verlag.
Ein Gericht in den USA spricht einen 12-Jährigen schuldig, der seinen Nazi-Vater getötet hat. Ihm drohen 10 Jahre Haft – das genaue Strafmaß steht aber noch aus.
Der angeklagte Polizist habe versäumt, nach Oury Jalloh in der Zelle zu schauen, so das Gericht. Die Vernichtung von belastenden Beweisen sei nicht erwiesen.
Ein Professor aus Tübingen muss es hinnehmen, dass auf Wikipedia persönliche Informationen über ihn stehen. Laut Gericht ist der Artikel durch die Pressefreiheit geschützt.
Der Schatzmeister der Brandenburger Grünen ist wegen gewerbsmäßiger Untreue zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er hatte von der Partei 270.000 Euro abgezweigt.
Die Uni Köln will ihren Vertrag mit der Pharmafirma Bayer nicht veröffentlichen und beruft sich auf eine gesetzliche Ausnahme. Vor Gericht hat sie nun Recht bekommen.
Ein Berliner hatte fünf Jahre lang syrische Oppositionelle ausgespäht. Nun wurde er zu Haft auft Bewährung verurteilt – weil er geständig und reuig war.
Ex-Ministerpräsident Mappus wollte verhindern, dass die Staatsanwaltschaften Daten zum EnBW-Deal an den Untersuchungsausschuss weitergibt. Nun ist er gescheitert.
Der Europäischen Gerichtshofs bestätigt das Verbot der Peta Kampagne. Der Holocaustvergleich verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht heute lebender Juden.
Einem rechtsextremen Schornsteinfeger ist der Kehrbezirk entzogen worden. Nach einem längeren Streit heißt es nun in einem Grundsatzurteil, das sei rechtmäßig.
Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er soll eine Geldbuße von 10.000 Euro zahlen.
Köderangebote mit vermeintlichen Gratis-Kreuzfahrten sind illegal, urteilt der EuGH. Das gilt auch, wenn der Gewinner nur geringe Summen zuzahlen muss.
