Das Frankfurter Landgericht hat den Suhrkamp Verlag zu einer Millionenzahlung an die Medienholding AG Winterthur verurteilt. Weitere Prozesse sind anhängig.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Was zählt mehr: Menschenrechte oder diplomatische Immunität? Ein Prozess über die Ausbeutung einer Hausangestellten endet mit einem Vergleich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die schlampige Handhabe von Urteilsabsprachen wirft ein schlechtes Licht auf die deutsche Justiz. Das BVerfG moniert dies – aber leider nicht mehr.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Ein Neonazigegner wurde wegen angeblichen Landfriedensbruchs hart verurteilt. Nun liegt die Begründung vor. Sie ist zweifelhaft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Egal wie klein der Bahnhof ist, Wartende müssen über Ausfälle und Verspätungen „aktiv“ informiert werden, urteilt ein Gericht in Köln. Die Bahn muss jetzt nachrüsten.
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Typ: Bericht
Die französische Justiz hat richtig entschieden. Die Enthüllungen von Marcela Iacub über Dominique Strauss-Kahn gehen zu weit.
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Typ: Kommentar
Das BVG beschließt strengere Vorraussetzungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung. Zwei Sexualstraftäter hatten zuvor Beschwerde eingelegt.
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Typ: Bericht
Ein aus Russland eingewanderter Mann klagt, weil er sein Aufenthaltsrecht verlor. Er hatte an einer US-Elite-Uni studiert – ohne Erlaubnis.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verfahren gegen die mutmaßlichen Vergewaltiger einer indischen Frau hat begonnen. Doch wegen eines staatlichen Maulkorbs wird kaum darüber berichtet.
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Typ: Bericht
Vor vier Jahren war eine Schülerin tagelang von einem Mann vergewaltigt worden. Nun hat sie das bislang höchste Schmerzensgeld für ein Vergewaltigungsopfer erstritten.
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Typ: Bericht
Sexualstraftätern im US-Bundesstaat Indiana wurde jahrelang der Zugang zu sozialen Netzwerken verwehrt. Ein Gericht hob dieses Pauschalverbot jetzt auf.
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Typ: Bericht
Sexuelle Gewalttäter dürfen für verjährte Taten zwar nicht bestraft werden, Opfer können aber Schmerzensgeld fordern. So urteilte der Bundesgerichtshof.
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Typ: Bericht
Ein Schweizer Zivilgericht verurteilt Nestlé, weil Globalisierungskritiker ausspioniert wurden. Der Konzern bedauert das Urteil, nicht das Vorgehen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein türkisches Gericht hat die Soziologin Pinar Selek wegen eines angeblichen Bombenanschlags zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Selek will Asyl beantragen.
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Typ: Bericht
Ein Linken-Mitarbeiter wird zu 22 Monaten Haft verurteilt. Die Entscheidung habe mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun, so Bundestagsvizepräsidentin Pau.
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Typ: Bericht
Ein angeblicher Aufwiegler wird zu 22 Monaten Haft verurteilt. Nach Ansicht der Verteidigung soll das Urteil vor allem abschreckende Wirkung haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Amtsgericht Regensburg verurteilt den Holocaust-Leugner Richard Williamson wegen Volksverhetzung zu einer Geldstafe. Der will nun weitere Instanzen bemühen.
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Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Privatbanken Konten von politisch unliebsamen Kunden kündigen dürfen. Geklagt hatte ein rechtsextremer Verlag.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Gericht in den USA spricht einen 12-Jährigen schuldig, der seinen Nazi-Vater getötet hat. Ihm drohen 10 Jahre Haft – das genaue Strafmaß steht aber noch aus.
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Typ: Bericht
Ein Hacker hatte in den USA Hollywood-Stars, darunter Scarlet Johansson, ausspioniert. Jetzt muss der Mann für zehn Jahre ins Gefängnis.
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Typ: Bericht
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