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Verwaltungsgericht kippt Projekt der Sozialbehörde

Hilfe für Eltern durchgefallen

Die Sozialbehörde darf Einzelfallberatung für Kinder und Eltern nicht mehr pauschal finanzieren. Ein Träger aus Bergedorf hatte geklagt und Recht bekommen.
Von Kaija Kutter
13.3.2016  
Ein toter Flüchtlingsjunge liegt am Strand in der Türkei

Flüchtlingsjunge Aylan Kurdi

Zwei Schleuser in der Türkei verurteilt

Tot am Strand angespült – das Foto von Aylan Kurdi wurde zum Symbol der Flüchtlingskrise. Jetzt wurden zwei Schleuser in der Türkei zu Haft verurteilt.
4.3.2016  
Menschen verbergen ihre Gesichter hinter Aktenmappen

Erste Urteile nach Kölner Silvesternacht

Bewährungsstrafe für drei Männer

Nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht gibt es Bewährungsstrafe für drei Männer. Sie waren nicht wegen sexueller Übergriffe angeklagt.
Von Anja Krüger
24.2.2016  
Der Angeklagte Daniel M.

19-jährige Schwangere ermordet

14 Jahre Haft für die Angeklagten

Zwei Männer verbrennen eine Schwangere bei lebendigem Leib. Die 13. Berliner Jugendstrafkammer verurteilt sie zu hohen Haftstrafen.
Von Plutonia Plarre
19.2.2016  
Finger zeigt auf Schriftzug kinox.to

Prozess gegen Kinox.to-Mitbetreiber

Mehrjährige Haftstrafe

Er soll der technische Geschäftsführer der illegalen Streaming-Plattform gewesen sein. Das Gericht verhängt eine dreijährige Haftstrafe gegen ihn.
15.12.2015  

Zur Neutralität verurteilt

Ein Maulkorb für die Handelskammer

Die Hamburger Handelskammer war beim Volksentscheid gegen den Rückkauf der Energienetze durch die Stadt. Das war rechtswidrig.
Von Marco Carini
2.12.2015  
Eine Frau hält die Füße eines Neugeborenes in der Hand

Schwangerschaftsabbruch in Nordirland

Ein wenig mehr Recht auf Abtreibung

Europas strengstes Abtreibungsgesetz verstößt gegen die Menschenrechte. So sieht es das Oberste Gericht Nordirlands. Ändern wird sich nichts.
Von Ralf Sotscheck
1.12.2015  
Eine Gruppe Nazis mit Glatzen steht in einer Gruppe und tut, was sie immer tun: Blödsinn reden und denken. In der Bildmitte steht einer mit einer Thor Steinar Jacke.

Grundsatzurteil in Gelsenkirchen

Nazis müssen draußen bleiben

Städte dürfen Rechtsextreme von Bürgerdialogen ausschließen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beschlossen.
Von Ronny Müller
18.11.2015  
Kerzen und Blumen vor Zettel mit der Aufschrift „Ich bin Khaled“

Tod eines Asylbewerbers in Dresden

Fünf Jahre Haft für den Täter

Zunächst war über ein fremdenfeindliches Motiv spekuliert worden. Dann stellte sich heraus, dass ein Landsmann den 20-Jährigen getötet hat.
6.11.2015  
Hemden der ehemaligen Jugendorganisation

Urteil zum Tragen des FDJ-Sonnensymbols

Im Westen geht die Sonne auf

Das Landgericht München spricht einen Mann frei, der des Zeigens verfassungswidriger Zeichen angeklagt war. Das Zeichen war das FDJ-Emblem.
Von Margarete Moulin
4.11.2015  
Absperrband vor dem Jobcenter von Rothenburg

Urteil nach Totschlag in Jobcenter

Er wusste, was er tat

Wegen einer tödlichen Messerattacke ist ein 29-Jähriger zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er muss auf unbegrenzte Zeit in die Psychiatrie.
Von Annette Walter
28.10.2015  
Jörg Kachelmann steht neben seinem Anwalt, beide gucken angespannt

Entschädigung für Jörg Kachelmann

„Bild“ muss 635.000 Euro zahlen

In Berichten über den Prozess wegen angeblicher Vergewaltigung sah sich TV-Moderator Kachelmann verleumdet. Der Springer-Konzern geht in Berufung.
30.9.2015  
Zwei Al-Dschasira-Journalisten in einem Gerichtssaal

Urteil in Ägypten gegen TV-Journalisten

„Nur noch“ drei Jahre

Die Neuauflage des Prozesses gegen drei Al-Dschasira-Mitarbeiter endete mit einer Reduzierung der Haft. Der Fernsehsender und Amnesty kritisieren das Urteil.
29.8.2015  
Der argentinische Kongress in einer Rauchwolke

Streit um alte Staatsschulden

US-Richter bestraft Argentinien

Der Streit Argentiniens mit einem Hedgefonds über Staatsschulden hat ein Nachspiel. Ein Gericht machte es einfacher, argentinischen Besitz in den USA einzuziehen.
13.8.2015  
Verfassungsrichter fassen sich an die Kopfbedeckung

TV-Übertragung aus deutschen Gerichten

Richter bald live im Fernsehen

Übertragungsverbot auf der Kippe: Künftig sollen Urteilsverkündigungen direkt gesendet werden können, empfiehlt eine Bund-Länder-Kommission.
Von Christian Rath
17.6.2015  
Drei Plastiktüten voller Ecstasy-Pillen

Urteil des Bundesgerichtshofs

Lockspitzel als Verfahrenshindernis

Wenn der Staat Bürger zu Straftaten anstiftet, kann das Verfahren eingestellt werden. Der BGH ändert die bisherige Rechtsprechung.
Von Christian Rath
11.6.2015  
Tasse Tee mit Totenkopf auf dem Beutelanhänger

EuGH-Urteil zu Lebensmittelverpackung

Was draufsteht, muss auch drin sein

Verpackungsbilder von Lebensmitteln müssen dem Inhalt entsprechen, so der Europäische Gerichtshof. Eine korrekte Zutatenliste reicht nicht.
Von Christian Rath
4.6.2015  
Leonardo und seine Eltern warten vor dem Gerichtssaal.

Krankem Flüchtlingskind nicht geholfen

Freispruch für Mitarbeiter

Mitarbeiter einer Flüchtlingsunterkunft riefen keinen Notarzt für ein krankes Flüchtlingskind. Das Landgericht Nürnberg spricht sie trotzdem frei.
Von Cathérine Simon
28.5.2015  

Nach tödlichen Schüssen auf Schwarze

US-Polizist freigesprochen

Wegen mangelnder Beweise, dass die tödlichen Schüsse aus seiner Waffe stammten, wurde ein Polizist in den USA freigesprochen. Nach dem Urteil kam es zu Ausschreitungen.
24.5.2015  

Kommentar Urteil Richterbesoldung

Richter schützen Richter

Kommentar von Christian Rath
Die Karlsruher Entscheidung zu den Richtergehältern ist mehr als ein Nischenurteil. Es ist eine Blaupause für die Beamtenbesoldung.
5.5.2015