Als Gefängnisdirektor soll er Ende der 50er Jahre in Rumänien Gefangene durch Unterernähung und Prügel misshandelt haben. Nun steht der 88-Jährige vor Gericht.
Seit vier Wochen leben rund 30 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Zelten im Nobistorpark in Hamburg-Atona. Unter ihnen sind auch Kinder und Schwangere.
Der rumänische Antidiskriminierungsrat fordert eine Strafe von 130 Euro für Präsident Traian Basescu. Er habe sich mehrfach abfällig gegenüber der Minderheit geäußert.
Rumänen und Bulgaren, die Hartz-IV beziehen, stocken besonders oft niedrige Einkommen auf. Die Linke kritisiert daher die Diskussion um Missbrauch von Sozialleistungen.
„Wer betrügt, der fliegt.“ So steht es nun tatsächlich in einem von allen CSU-Abgeordneten abgesegneten Papier. Kritik weist die Landesgruppenchefin zurück.
Der CSU-Kritik zum Trotz stellt sich EU-Sozialkommissar Andor hinter das Ende der Jobschranken für Bulgaren und Rumänen. Für Probleme gebe es Lösungen.
„Populistisch“ sei die deutsche Diskussion über bulgarische und rumänische Migranten, so Radi Naidenov. Der DGB spricht von „brandgefährlichem Verbal-Aktionismus“.
