Die Digitalisierung der Verwaltung geht schleppend voran, dabei sollte sie bis Ende 2022 abgeschlossen sein. Mal wieder hinkt Deutschland hinterher.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Kolumne
Die EU-Umweltminister haben sich auf das Klimapaket „Fit for 55“ geeinigt: Klimaziele werden zwar verschärft, aber weniger stark als gefordert.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Koalition will Handelsverträge klima- und menschenrechtskompatibel machen. Für Verbände ist das „nicht mehr als ein Feigenblatt“.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Familie von Julian Assange fordert die Bundesregierung auf, sich für den inhaftierten Wikileaks-Gründer einzusetzen. Doch Scholz tut sich schwer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Kriegsfolgen verschärfen die soziale Ungleichheit im Land. Aber eine Verteilungsdebatte wird mit der Ampel nicht zu machen sein – wegen der FDP.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kommentar
Bundesfinanzminister Lindner schließt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Besteuerung sogenannter Übergewinne bei Mineralölkonzernen aus.
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Typ: Bericht
Am Tankrabatt verdienen vor allem die Ölkonzerne, kritisiert Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte beim BUND – und schlägt eine Alternative vor.
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Typ: Interview
Das Kabinett beschließt Entlastungen für Millionen von Mietern bei der Klimaabgabe für Wohngebäude: Vermieter sollen sich künftig beteiligen.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung hatte eine Aufstockung der Klimaschutzgelder für ärmere Länder zugesagt. Im neuen Bundeshaushalt findet sich davon nichts.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Verteidigungsministerium räumt ein, dass Lambrechts Sohn mit im Regierungshubschrauber reiste. Die Familie habe die Maschine aber nicht rein privat genutzt.
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Typ: Bericht
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat diskutiert, wie viele Milliarden die Streitkräfte brauchen. Die Union zeigt sich unzufrieden mit den Ampelplänen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Meseberg ist das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausur zusammengekommen. Zentrales Thema wird der Krieg in der Ukraine sein.
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Typ: Bericht
Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan hat die Seiten gewechselt. Ein Gespräch über Allianzen und den Krieg, der die Energiewende beschleunigt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
„Krieg und Empörung“ – der Philosoph Jürgen Habermas verteidigt die Haltung von Kanzler Olaf Scholz. Aber hat diese sich nicht gerade geändert?
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition exportiert nach viel Hin und Her schwere Waffen. Obwohl die SPD vorher vor einer Eskalationsgefahr gewarnt hatte.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Politik mahnt zum Energiesparen, der Druck für ein russisches Gas-Embargo wächst. In den Ministerien aber wird weiter mit eben diesem Gas geheizt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Arbeitsagenturchef ist gegen eine komplette Abschaffung von Sanktionen. Arbeitsminister Heil warnt vor Kriegsfolgen beim Jobmarkt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung betont, sie bewahre kühlen Kopf. Dabei wirken ihre Schreckensbilder von den Folgen eines russischen Gasstops irre erhitzt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kolumne
Verkehrssenatorin Jarasch (Grüne) rechnet mit mindestens 50 Millionen Euro Kosten für Berlin. Sie sei „überrascht“ von dem Vorstoß des Bundes.
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Typ: Bericht
Ein illustrer Kreis aus Wissenschaft, Kunst und Kultur sowie den Gewerkschaften protestiert gegen die geplante massive Steigerung der Militärausgaben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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