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Hat die Regierung einen Plan für die „Ära“ Trump? Ein Berater Merkels deutet eine Strategie an: abwarten, protzen, Deals, Do-it-yourself und mehr.
19.1.2017
Die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung halten Umweltverbände für wenig ambitioniert. In manchen Punkten gibt es sogar Rückschritte.
11.1.2017
Das Bundesumweltministerium kritisiert die Zulassung von Gigalinern durch Verkehrsminister Dobrindt. Merkel stellt klar: Die Verordnung gilt.
2.1.2017
Trotz erheblicher Differenzen raufen sich Bund und Länder zusammen: Die Länder bekommen mehr Geld, die Bundesregierung erhält mehr Kompetenzen.
9.12.2016
Die Regierung plant eine Firma, mit der Autobahnen oder Schulen zu Anlageprodukten werden. Verschleiert wird der Schritt hinter viel Bürokratie.
Der Freiwilligen-Survey der Bundesregierung hat „mehr mit Science Fiction als mit Science zu tun“, kritisiert der Wissenschaftler Roland Roth.
6.12.2016
Steuererklärung, Krebsvorsorge, Bankgeschäfte: In Estland geht das mit einer ID. Deutschland findet das vorbildlich. Wohin führt das?
Eine EU-Norm regelt, dass Verbände gegen Bauvorhaben mit Umweltbezug klagen können. Die Bundesregierung bekommt sie nicht umgesetzt.
1.12.2016
Die vier großen Parteien sind aufgewühlt und suchen bei Frank-Walter Steinmeier nach Halt. Doch der ist der falsche Kandidat für diese Zeit.
18.11.2016
Beim neunten Integrationsgipfel wurde wie immer die Leier vom defizitären Migranten abgespielt. Was der Staat leisten müsste, blieb ausgeblendet.
15.11.2016
Die Bundesregierung bezeichnet Tunesien, Algerien und Marokko als „sicher“. Experten des Bundesamtes für Migration sehen das anders.
31.10.2016
Der Bericht zur Lebensqualität zeigt: Die Menschen in Deutschland wollen Frieden, trotzdem steigt die Hasskriminalität.
25.10.2016
Das Bundesfinanzministerium verwässert den Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte. Dagegen regt sich Protest aus der SPD.
6.10.2016
Das Bundesteilhabegesetz enttäuscht viele Menschen. Entscheidend aber wird die Praxis sein – und vielleicht wird noch größerer Protest nötig.
23.9.2016
Die Kanzlerin fürchtet den Streit mit der Wirtschaft und der eigenen Partei. So kann Deutschland nicht zum Vorbild beim Klimawandel werden.
8.9.2016
Die Armenien-Resolution des Bundestags belastet die deutsch-türkische Beziehung. Nun erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert die Haltung Berlins.
2.9.2016
Die Bundesregierung will per Gesetz das Carsharing fördern. Nun sind Bundesländer und Kommunen am Zug. Der Branchenverband stimmt zu.
28.8.2016
Das Papier der Bunderegierung zur zivilen Verteidigung beschäftigt sich nicht nur mit Tipps zur Vorratshaltung. Es thematisiert auch eine reaktivierte Wehrpflicht.
23.8.2016
Die Bundesregierung arbeitet am neuen „Konzept für die Zivilverteidigung“. Darin rät sie unter anderem, Lebensmittel und Wasser vorzuhalten.
22.8.2016
Am Beispiel Ghana kritisieren die Grünen die Asylpolitik und Einstufungspraxis. Das Land müsse von der Liste der sicheren Staaten gestrichen werden.
18.8.2016
