taz.de

Eine Frau guckt nachdenklich aus einem Zelt

Kommentar Einigung in Asylstreit

Es bleibt ein schmutziges Geschäft

Kommentar von Barbara Dribbusch

Keine Verbesserung in Sicht: Der Asylkompromiss von Union und SPD ändert nichts daran, dass Menschen hin- und hergeschoben werden.

6.7.2018

Markus Söder, Horst Seehofer und Alexander Dobrindt

Kommentar Krise in der Union

Dann geht doch!

Kommentar von Ulrich Schulte

Die CSU droht mit Alleingang und Bruch mit der Schwesterpartei CDU. Dazu wird es nicht kommen, denn die Bayern haben viel zu viel zu verlieren.

27.6.2018

Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude

Abgeordnete befragen Regierung

Bundestag spannend wie nie!

Im Deutschen Parlament gibt es neue Spielregeln. Erstmals muss Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch eine Stunde lang Fragen beantworten.

Von Tobias Schulze

6.6.2018

eine Hand mit rot lackierten Fingernägeln setzt einen Stift auf einen Vertrag

Angestellte der Bundesregierung

Fast 7900 sachgrundlose Befristungen

Laut einem Bericht wurde bei mehr als der Hälfte aller befristeten Verhältnissse kein Sachgrund angegeben. Der Koalitionsvertrag sieht deutlich geringere Zahlen vor.

4.6.2018

Studie zur Energiewende

Es muss schneller gehen

Die Deutsche Energieagentur drängt die Regierung zu ernsthaftem Klimaschutz: minus 95 Prozent Emissionen bis 2050. Startschuss? Jetzt.

Von Bernhard Pötter

4.6.2018

Jemand stützt einen älteren Menschen am Rollator

Schwarz-rote Regierungspläne

Wenn Mama plötzlich Pflege braucht

Wenn die Eltern zum Pflegefall werden, können Kinder zum Unterhalt der Eltern herangezogen werden. Das soll sich bald in vielen Fällen ändern.

Von Barbara Dribbusch

28.5.2018

Regierung beschließt höhere Lkw-Maut

Laster müssen für ihre Schäden zahlen

Künftig müssen Lkw für jeden Kilometer Autobahn oder Bundesstraße eine Maut bezahlen. Rabatte gibt es für leise und elektrische Lastwagen.

Von Bernhard Pötter

15.5.2018

Ein Junge und ein Mädchen halten ein Plakat

Antisemitismus in Deutschland

Klein will Vorfälle zentral erfassen

Judenfeinliche Übergriffe sollen bundesweit erfasst werden. Das fodert der zukünftige Antisemitismusbeauftragte Felix Klein.

26.4.2018

Dampfwolken ziehen vom Kraftwerk Schkopau in den Abendhimmel

Klimapolitik der Bundesregierung

Wir wollen die Energiewende, aber …

Ein Gutachten fordert den rasanten Ausbau der Öko- Energie – und den Rückgang der Fossilen. Damit tut sich Deutschland schwer.

Von Malte Kreutzfeldt und Bernhard Pötter

17.4.2018

eine bläulich leuchtende Aral-Tankstelle bei Nacht

Subventionen für fossile Energien

Problem erfolgreich wegdefiniert

Eigentlich wollte die Regierung umweltschädliche Subventionen – etwa für Diesel – abbauen. Stattdessen bestreitet sie nun deren Existenz.

Von Malte Kreutzfeldt

16.4.2018

Merkel und Scholz spazieren im Schlosspark

Regierungsklausur in Schloss Meseberg

Jetzt geht’s … los?

Mit ihrer Kabinettsklausur wollte die Bundesregierung endlich in die Arbeit starten. Gelungen ist das nur halb – ein Baustellen-Überblick.

Von Tobias Schulze

11.4.2018

Seehofer, Merkel, Scholz und viele Journalisten

Medien des Bundeskanzleramtes

Freier Sender Bundesregierung

Verstoßen die Internet-Aktivitäten der Bundesregierung gegen das Verbot des Staatsrundfunks? Noch entscheidet ein Play-Button, was „Rundfunk“ ist.

Von Christian Rath

7.4.2018

Kataloniens Ex-Regionalpräsident

Bundesregierung ohne Ermessen

Carles Puigdemont muss auf die deutsche Justiz hoffen. Die Bundesregierung hat keinen politischen Spielraum, seine Auslieferung zu stoppen.

Von Christian Rath

5.4.2018

Antrag für eine Auslieferung Puigdemonts

Die Bundesregierung ist am Zug

Die deutsche Justiz beantragt Auslieferungshaft. Doch ob Puigdemont nach Spanien überstellt wird, entscheidet letztlich jemand anderes.

Von Reiner Wandler und Jörg Wimalasena

3.4.2018

Sichere Herkunftsländer sind relativ

Deutsche darf nicht nach Afghanistan

Sybille Schnehage betreibt ein Hilfsprojekt in Kundus. Besuchen darf sie es aber nicht mehr: Die Bundesrepublik verbietet ihr die Ausreise.

Von Christian Rath

29.3.2018

Wolken ziehen am frühen Morgen am Kölner Dom vorbei

Debatte Einwanderungsland

Früher war mehr Mut

Kommentar von Ebru Tasdemir

Die neue Bundesregierung könnte so viele Debatten anstoßen – aber es reicht nur für eine Islamdebatte. Dabei war man hier schon einmal viel weiter.

23.3.2018

Merkel hat Hände gefaltet und schaut gelangweilt

Kommentar Regierungserklärung

Merkel bleibt Merkel bleibt Merkel

Kommentar von Anna Lehmann

Selbstkritisch startet die Kanzlerin ihre Amtszeit – spricht über ein gespaltenes Land, kritisiert sogar die CSU-Jungs. Dann wird's wieder merkelig vage.

21.3.2018

Gelbe und grüne Fahnen der Volksverteidigungseinheit YPG

Debatte Deutsche Kurdenpolitik

Anerkennen statt ignorieren

Kommentar von Gülistan Gürbey

Der deutsche Umgang mit Kurden ist außenpolitischen Interessen untergeordnet. Die Bundesregierung braucht endlich eine eigenständige Kurdenpolitik.

21.3.2018

Ex-Banker wird Finanzstaatssekretär

„Goldman Sachs buhlt um Einfluss“

Darf ein früherer Topbanker Staatssekretär werden? Der Grüne Gerhard Schick erklärt die Probleme der Berufung von Jörg Kukies – und die Tricks von Goldman Sachs.

Interview von Ulrich Schulte

20.3.2018